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Fraktionsanträge


Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik.

Zum Haushaltsentwurf 2013/2014 hatten die Fraktionen über 330 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht. Diese sind hier in Forum eingestellt und konnten bewertet und kommentiert werden.  Die Liste der Anträge ist sortierbar - etwa nach Fraktionen - durch Klick auf die Tabellenüberschriften.

Kommentar Thema Kommentare Ansichten
Antrag auf Verschiebung der Sporthallenbaus Bissierstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 30!! Jahren wird über den Bau der bereits damals vorgesehenen Sporthalle als Teil des Berufsschulzentrums diskutiert - nun...

von Rolf Merkel vom 22.03.2013 - 18:35
OZ 63 - CDU
Sporthalle Berufsschulzentrum Bissierstraße
im Forum Sport und Freizeit
1 814
Kreisverkehr Opfinhen

Ich kann Herrn Neumann nur weiter unterstützen. Vielleicht sollten
wir alle Gemeinderäte zu einer Besichtigung einladen.
Vielleicht ist der Antrag ja nur abgelehnt...

von niklas1808 vom 21.03.2013 - 10:44
OZ 248 - FDP
Kreisverkehr Opfingen
im Forum Verkehr
2 824
Einrichtungen der Kinder- u. Jugendarbeit: ArTik e. V.

Ein bißchen mehr Information wäre hilfreich, damit man weiß, worum es hier geht.

von eRich_Lutz vom 19.03.2013 - 14:48
OZ 165 - UL
ArTik e. V.
im Forum Kinder und Jugendliche
1 689
Radwegepauschale

Erhöhung um 323.000 EURO? Fehlt da nicht eine Null?

von eRich_Lutz vom 19.03.2013 - 14:18
OZ 35 - JFG
Radwegepauschale
im Forum Verkehr
1 584
Umwandlung des städt. Forstamtes in einen Eigenbetieb

Eine letzte Zuckung neoliberalen Spinnertums.

von eRich_Lutz vom 19.03.2013 - 13:56
OZ 234 - FDP
Umwandlung des städtischen Forstbetriebes in einen Eigenbetrieb
im Forum Umwelt und Natur
2 755
Stellungnahme der VHS

Von der Leiterin der Volkshochschule, Eva Rekowski, haben wir folgende Stellungnahme erhalten:

Der Kommentar von bassbe_em erfordert eine Richtigstellung: Von der...

von Moderation vom 19.03.2013 - 10:09
OZ 47 - CDU
Volkshochschule: Honorare
im Forum Bildung und Schulen
3 878
Ja zur Neugestaltung des Högebrunnenplatzes!

Diesen Antrag kann ich nur unterstützen: Eine überschaubare Investitionen mit großer Wirkung, die allen Bewohnern des Stadtteils sehr am Herzen liegt

von Skiron vom 15.03.2013 - 21:19
OZ 204 - UL
Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf
im Forum Verkehr
2 640
Quartiersarbeit in Landwasser

Bei einem Anteil von 44,5 % Deutschen mit Migrationshintergrung bzw. Ausländern in Landwasser ist es dringend geboten, unseren Neubürgern zu helfen, sich bei uns...

von Lawa2013 vom 15.03.2013 - 17:57
OZ 94 - SPD
Quartiersarbeit Landwasser
im Forum Soziales
1 773
Selbsthilfebüro und Blaues Kreuz

Das ist sehr wichtig und muss unbedingt finaziell abgesichert werden und bleiben

Dasselbe betrifft auch das Blaue Kreuz Freiburg.
Der Treffpunkt
ist eine...

von manfredkluth vom 14.03.2013 - 22:11
OZ 1 - JFG
Treffpunkt Freiburg
im Forum Soziales
1 485
Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf

Ich bin dafür, da es bitter nötig ist und es uns schon lange versprochen wurde.

von Galanis D. vom 14.03.2013 - 10:47
OZ 204 - UL
Neugestaltung Högebrunnenplatz Hochdorf
im Forum Verkehr
2 640
Sozialzuschuss

Neben Dozierenden gibt es noch eine Menge anderer Arbeitsbreiche in denen die gleichen Bedingungen herrschen. Hier wird dazu aufgerufen, einzelne Gruppen zu bevorzugen. Dies...

von Werner vom 13.03.2013 - 11:38
OZ 47 - CDU
Volkshochschule: Honorare
im Forum Bildung und Schulen
3 878
Erhöhung der Dozierendenhonorare /Soz.-zuschüsse

Ich begrüße die Anträge von CDU und SPD, endlich einmal die Honorare (es handelt sich nicht um Gehälter: Dozierende sind nicht angestellt, sondern freiberuflich tätig!)...

von bassbe_em vom 13.03.2013 - 09:05
OZ 47 - CDU
Volkshochschule: Honorare
im Forum Bildung und Schulen
3 878
ich weiß nicht warum es hier

ich weiß nicht warum es hier so viel Ablehnung gibt?

von sbamueller vom 12.03.2013 - 17:25
OZ 51 - CDU
Bündnis für Familie
im Forum Soziales
1 521
das wäre doch einfache ein

das wäre doch einfache ein sponsoring der fwtm oder?

von sbamueller vom 12.03.2013 - 17:25
OZ 103 - SPD
Sportlerball
im Forum Sport und Freizeit
1 661
Mehr als förderungswürdig!

Freiburg kann froh sein, dass es Initiativen gibt die der Erwerbstätigkeit beider Elternteile in vielen Familien und der zunehmenden Einschränkung von Entdeckungs- und...

von Baobab vom 11.03.2013 - 21:36
OZ 157 - UL
Kinderabenteuerhof Vauban
im Forum Kinder und Jugendliche
1 874
Neue Musik sollte unbedingt

Neue Musik sollte unbedingt gefördert werden. Es handelt sich immerhin um die Musik unserer Zeit. Ein Ensemble von der Qualität wie das Ensemble Aventure ist auf eine Erhöhung...

von Büttler Michael vom 11.03.2013 - 13:45
OZ 138 - UL
Ensemble Aventure
im Forum Kultur
1 840
Kreisverkehr Opfingen

Hallo FDP, von Euch kommt auch mal was Gutes? Hier kann ich die FDP nur unterstützen. Der Kreisverkehr in Opfingen ist hässlich, gefährlich und eine echte Schande für Freiburg...

von Alfred E. Neumann vom 09.03.2013 - 19:27
OZ 248 - FDP
Kreisverkehr Opfingen
im Forum Verkehr
2 824
Globale Minderausgabe

Was soll das bringen? Das ist doch Rasenmähermethode und typisch FDP. Bitte konkrete Vorschläge machen und Ross und Reister nennen.

von Alfred E. Neumann vom 09.03.2013 - 19:21
OZ 239 - FDP
Globale Minderausgabe
im Forum Sonstiges
1 698
Umwandlung des städt. Forstamtes in einen Eigenbetieb

Was soll das bringen? Typischer FDP-Antrag. Herr Burgbacher uns sein Team im Forstamt leisten hervorragende Arbeit, die auch als Eigenbetrieb nicht besser läuft.

von Alfred E. Neumann vom 09.03.2013 - 19:17
OZ 234 - FDP
Umwandlung des städtischen Forstbetriebes in einen Eigenbetrieb
im Forum Umwelt und Natur
2 755
Sozialticket/kostenloser ÖPNV

Ich frage mich warum wird für einen Hauptschüler ein höherer Zuschuss zur Regiokarte bezahlt als für die anderen weiterführenden Schularten und warum gibt es ab der 11. Klasse...

von Alfred E. Neumann vom 09.03.2013 - 19:15
OZ 303 - GAF
Sozialticket/ Sozialtarife im ÖPNV
im Forum Soziales
1 641
Arbeitslose Haftentlassene

Der Verein macht seit Jahren eine sinnvolle und engagierte Arbeit. Das darf nicht abgestraft werden. Haftentlassenen wieder Arbeit zu geben, ist doch das, was wir alle wollen...

von sigipepp vom 09.03.2013 - 16:15
OZ 96 - SPD
Bezirksverein für soziale Rechtspflege
im Forum Soziales
1 1.015
siehe Antrag Junges Freiburg/Die Grünen

Liebe Johanna,

wir haben das Thema in unserer Begründung für die Gebührenerhöhung aufgegriffen und bitten die Verwaltung zu prüfen, was da möglich ist:...

von timothy_simms vom 09.03.2013 - 07:59
OZ 38 - CDU
Bußgelder
im Forum Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste
2 906
Flüchtlingsbaracken

Warum nun werden für Flüchtlinge eigentlich nur diese Container-Baracken - anders kann man sie wohl nicht nennen - zur Verfügung gestellt? Sind Flüchtlinge Menschen Dritter...

von Nehemia vom 08.03.2013 - 08:54
OZ 201 - UL
Flüchtlingsunterkünfte Ersatzgebäude
im Forum Soziales
1 616
Nicht nur Erhöhung sondern auch zusätzliche Kontrolle

Wie bereits im Diskussionsforum im Bereich Verkehr angemerkt wird bisher die Feinstaubplakette NICHT kontrolliert. Dabei liegt ein Verstoß gegen die Umweltzone wohl bei 40 Euro...

von Johanna vom 05.03.2013 - 16:24
OZ 38 - CDU
Bußgelder
im Forum Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste
2 906
Wie Mehrwertsteuererhöhung

Das Beherbergungsgewerbe weiß auch nicht, was 2014 nach der Bundestagswahl mit der Mehrwertsteuer passiert, d.h. es müssen Klugerweise bereits entsprechende Verträge...

von Johanna vom 04.03.2013 - 17:19
OZ 60 - CDU
Bettensteuer
im Forum Steuern, Personal, Verwaltung
1 701
Personal

Ich finde die Musikstunden sind so teuer, da müssen die besser kalkulieren.
Und dann muss eben der Stundenlohn runter geschraubt werden. Ich als Dipl. Soz. Päd. verdiene...

von Tanja vom 04.03.2013 - 15:01
OZ 141 - UL
Jazz- und Rockschule
im Forum Bildung und Schulen
1 592
Mehr Sauberkeit

Eine Stadt, die von ihrer Attraktivität im Zentrum lebt (Handel, Touristen, Events) muss über geeignete Infrastruktur verfügen. Dazu gehören auch gut nutzbare, weil saubere und...

von FR_bürger1 vom 04.03.2013 - 08:25
OZ 284 - FW
Reinigung der öffentlichen Toiletten
im Forum Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste
1 627
Kein zusätzliches Geld für ÖR Medien.

DIe Haushaltsabgabe ist mehr als genug...

von FR_bürger1 vom 03.03.2013 - 18:15
OZ 299 - GAF
Experimentalstudio
im Forum Kultur
1 810
Kein zusätzliches Geld für ÖR Medien

DIe Haushaltsabgabe ist mehr als genug...

von FR_bürger1 vom 03.03.2013 - 18:14
OZ 75 - SPD
Experimentalstudio
im Forum Kultur
1 762
Braucht kein Mensch!

Wenn hier schon über 60.000 EUR bereit gestellt werden, ist das schon deutlich zu viel. Das ist eine klassische Aufgabe für die öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn die keine...

von FR_bürger1 vom 03.03.2013 - 16:49
OZ 140 - UL
Experimentalstudio
im Forum Kultur
1 629