>Entscheidungen in letzter Minute

Entscheidungen in letzter Minute


Erfolgreiche Anträge im Überblick

Anträge, die von den Fraktionen und Gruppierungen nach Ende der 2. Lesung strittig gestellt werden, mussten in der 3. Lesung am 16. April im Plenum des Gemeinderats erneut beraten und dann beschlossen werden. In letzter Runde erfolgreich waren die folgenden Anträge:

(Foto: Stadt Freiburg)
  • Für die Einrichtung eines Fahrstuhls in der Stadtbibliothek im Rahmen der Maßnahme "Barrierefreie Innenstadt" gewährt der Gemeinderat 350.000 Euro für 2014 und 300.000 als Verpflichtungsermächtigung 2015 (SPD).
  • Die Verwaltung übernimmt den interfraktioneller Antrag von Junges Freiburg/ Die Grünen, CDU, SPD, und Freien Wählern auf Erhöhung des Budgets der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, ihrer Stellvertreterin und den Arbeitsgemeinschaften des Behindertenbeirats für 2013 und 2014 um jeweils 10.000 Euro auf dann 22.000 Euro für Assistenz- und Organisationsleistungen zur Unterstützung ihrer Ehrenamtlichen Arbeit zur Verfügung
  • Eine Mehrheit fand der interfraktionellen Antrag von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU, SPD zur Entwicklung einer Konzeption für die zukünftigen Aufgben von Quartiersarbeit, Seniorenbegenungsstätten und Familienzentren und EInrichtung eines Projektetopfs zur Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro in 2013 und 100.000 Euro in 2014.
  • Der Lernort Kunzenhof in Littenweiler, einer der letzten erhaltenen Bauernhöfe in Freiburg, wird mit jährlich 5.000 Euro zusätzlich und damit 20.000 Euro unterstützt (CDU)
  • Im Kulturamt wird eine eingesparte halbe Stelle wiederhergestellt (SPD, UL)
  • Das international arbeitende Ensemble für zeitgenössische Musik Ensemble Aventure erhält jährlich statt 15.000 Euro 25.000 Euro (UL).
  • Das Freiburger Tanzfestival wird auch 2014 mit 65.000 Euro gefördert (JFG, UL)
  • Die Arbeit des Downtown-Street-Teams, das im Freiburger Bermudadreieck über Gefahren von Alkohol- und Drogengebrauch informiert, wird mit jährlich 10.000 Euro gefördert (CDU, SPD)
  • Für die Fortführung eines Projekt von pro familia mit aufsuchender Sozialarbeit von 12 Cliquen in Stadtteilen gewährt der Gemeinderat jährlich 6.000 Euro (UL).
  • Der Bezirksverein für soziale Rechtspflege wird mit 5.000 Euro in diesem Jahr und 25.000 Euro im Jahr 2014 gefördert (SPD)
  • Der Antrag für eine Planungsrate für die sanierungsbedürftige Staudinger Gesamtschule zur weiteren Planung wird von der Stadtverwaltung aufgegriffen.  Im Doppelhaushalt 2013/ 2014 wird eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt in Höhe von 3 Millionen Euro. Desweiteren sind in der Finanzplanung für 2015/2016 Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr eingestellt (UL)
  • Den Forderungen nach einer Erhöhung der Radwegepauschale für die Umsetzung des Radverkehrskonzept 2020 kommt die Verwaltung über die Erhöhung des Ansatzes 2013 um 250.000 Euro nach. Aus den Fraktionsanträgen ist der Mittelbedarf für das Rad-Vorrang-Netz 2013 zudem um 706.000 Euro und 2014 um 120.000 Euro fortzuschreiben (JFG, SPD, UL)

Haushaltsrelevante Drucksachen

Im Rahmen der dritten Lesung hat der Gemeinderat auch über eine Vielzahl "haushaltsrelevanter Drucksachen" entschieden. Da die Themen in diversen Fachausschuss-Sitzungen vordiskutiert waren, verzichteten die Gemeinderatsfraktionen auf eine ausführliche Debatte. Zu den wesentlichen Punkten nahmen sie jedoch im Rahmen ihrer Grundsatzreden Stellung. Im folgenden fassen wir die wichtigsten Entscheidungen kurz zusammen:

Mehr Betreuung an Grundschulen

Einstimmig hat der Gemeinderat für eine verstärkte Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen votiert. Jährlich will die Stadt rund 190 Betreuungsplätze für Kinder neu schaffen und zudem ab dem Schuljahr 2013/14 ein neues Konzept einführen. Ziel ist es, die Schulen und das Betreuungsangebot stärker miteinander zu verzahnen. Nach heutiger Schätzung veranschlagt die Verwaltung knapp 10,2 Millionen Euro Investitionskosten für den Ausbau der Schulkindbetreuung, für die laufenden Betriebskosten dann etwa netto 8 Millionen Euro. Fraktionsübergreifend lobten die Stadträtinnen und Stadträte die Vorlage der Verwaltung sehr und sagten, dass sie nicht nur ein großes, sondern ein riesen Rad bei der Schulkindbetreuung dreht.

Geld und Konzept für den Radverkehr

Eine deutliche Senkung der Unfälle mit Radbeteiligung bei gleichzeitiger Steigerung des Radverkehrsanteils auf über 30 Prozent – diese ehrgeizigen Ziele will die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2020 erreichen. Wie das gehen soll steht im einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Radverkehrskonzept 2020. Darin enthalten sind rund 150 Einzelprojekte, die zusammen voraussichtlich rund 30 Millionen Euro kosten. Das ist eine Menge Geld, doch dank einiger erfolgreicher Änderungsanträge der Fraktionen und der 50-Prozent-Förderung des Landes stehen allein für die laufenden beiden Haushaltsjahre gut drei Millionen Euro zur Verfügung. Wofür die verwendet werden sollen und was das Radverkehrskonzept sonst noch enthält erklären wir ausführlich in der kommenden Ausgabe.

Sporthalle für’s Berufsschulzentrum

Sie kommt – nur etwas später, als ursprünglich geplant: Die Sporthalle am Berufsschulzentrum im Stühlinger. Der Bedarf ist schon seit Jahren unstrittig, jetzt klappt’s auch mit der Finanzierung. Rund 5 Millionen Euro wird die dreiteilbare Halle kosten. Weil es aber 2013 mit dem Baubeginn ohnehin knapp wird, hat der Gemeinderat auf Antrag mehrerer Fraktionen beschlossen, erst 2014 mit Planung und Bau zu beginnen, was den Doppelhaushalt um 650 000 Euro entlastet. Diese Verschiebung wollte die SPD rückgängig machen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Neue Serverzentrale fürs Rathaus

Kaum etwas ist so schnelllebig wie IT-Technik. Etwa alle 4 Jahre muss die Stadt deshalb ihre Servertechnik erneuern, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten und ausreichenden Speicherplatz bereitzustellen. Gehäufte Störungen haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass der Austausch überfällig ist. Die dafür benötigten 840 000 Euro hat der Gemeinderat jetzt bewilligt. Neu ist, dass es künftig nur noch eine Datenzentrale im Rathaus geben wird. Bislang gab es auch im Technischen Rathaus ein Rechenzentrum.

Kitas machen weniger Ferien

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Richtlinien zur Förderung der Kindertageseinrichtungen beschlossen. Wichtigste Änderung: Die Zahl der Schließtage, die bislang viele Eltern vor erhebliche Betreuungsprobleme stellte, wird in den städtischen Einrichtungen auf die bei freien Trägern üblichen 30 Tage reduziert. Ab 2014 sollen es in allen Kitas sogar nur noch 27 Tage sein. Das kostet in beiden Haushaltsjahren zusammen rund 800 000 Euro.

Höhere Beiträge in Kitas ab September

Gestiegene Sach- und Personalkosten machen erstmals seit Januar 2010 eine Erhöhung der Beiträge in städtischen Kitas zum September 2013 erforderlich. Die 5-prozentige Erhöhung führt dazu, dass beispielsweise ein Kitaplatz bei einer maximalen Betreuungszeit von 10 Stunden täglich künftig 336 Euro für unter Dreijährige und 194 Euro für über Dreijährige kostet. Das sind 16 bzw. 9 Euro mehr als bislang. Unabhängig davon bleibt das bewährte Tarifsystem mit ermäßigten Beiträgen für Geringverdiener und Geschwisterkinder erhalten. Die neuen Beiträge gelten nur für städtische Kitas; den freien Trägern wird aber die Übernahme empfohlen.

Frühe Hilfen haben sich bewährt

Frühe Hilfen sollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern während der Schwangerschaft und ab der Geburt eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und Gefährdungssituation möglichst weitgehend zu verhindern. Hierfür hat die Stadt Freiburg 2009 das „Kompetenzzentrum Frühe Hilfen“, kurz: KOM, gegründet. Dessen Arbeit, so die nun vorgelegte Auswertung, hat sich dank der guten Zusammenarbeit mit freien Trägern in zahlreichen erfolgreichen Projekten bewährt und soll daher mit einstimmigem Gemeinderatsvotum fortgeführt werden. Das kostet abzüglich von Fördergeldern rund 550 000 Euro pro Jahr.

Sprachförderung in Kitas

Einstimmig hat der Gemeinderat über die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen entschieden. Zusätzlich zu den Geldern, die das Land im Rahmen des Programms „Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen mit Zusatzbedarf“ (kurz Spatz) zur Verfügung stellt, unterstützt die Stadt Einrichtungen mit jährlich 250 000 Euro. Das Landesprogramm finanziert Sprachbildung in Kitas, in denen mindestens vier Kinder als förderbedürftig gesehen werden. Das städtische Programm dockt daran an und bietet zusätzlich individuelle Unterstützung und für Gruppen bis 3 Kindern. Zudem bezahlt die Stadt Fortbildungen für Fachleute in den Einrichtungen und schafft eine zentrale Beratungsstelle, die Fachkräfte berät und Angebote zur Fortbildung koordiniert. Auch das Rucksack-Kita-Projekt wird fortgeführt und die naturwissenschaftliche Bildung zusammen mit sprachlicher Bildung in Kitas verstärkt.

Gestaltungsbeirat kommt

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, einen Gestaltungsbeirat einzurichten. Dieser soll ab 2014 seine Arbeit aufnehmen. Der Beirat behandelt zukünftig Bauvorhaben, die für das Stadtbild prägend sind. Ziel der Arbeit soll sein, eine offene Diskussion Architektur- und Städtebaudiskussion über wichtige Projekte zu initiieren die Akzeptanz von Bauvorhaben auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion und behandelt keine Bauvorhaben, die aus einem Architekturwettbewerb oder vergleichbaren Verfahren wie Mehrfachbeauftragungen hervorgegangen sind. Nur auswärtige Architekten sind stimmberechtigt im Expertenkreis, dem auch Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung angehören können. Angesiedelt wird der Gestaltungsbeirat beim Baurechtsamt, das bis September ein detailliertes Konzept zur Gestaltung des Beirats vorlegen will.

Übernachten wird teurer

Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, zum 1. Januar 2014 eine Bettensteuer einzuführen. Diese soll bei privaten Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb erhoben werden. Beruflich bedingte Übernachtungen sind von der Abgabe ausgenommen, ebenso minderjährige Personen. Die Stadtverwaltung schätzt, dass demnach etwa 400 000 der jährlich rund 1,4 Millionen Übernachtungen von der Bettensteuer betroffen wären. Bei einem geplanten Steuersatz von 5 Prozent rechnet die Verwaltung mit zusätzlichen Einnahmen von einer Million Euro pro Jahr. Im Gemeinderat war die Bettesteuer stark umstritten. Letztlich fanden aber weder Anträge, die Steuer früher (UL) oder gar nicht (CDU) einzuführen, eine Mehrheit. Die Details zur Einführung der neuen Steuer sollen im zweiten Halbjahr erarbeitet werden, dann ist auch der Satzungsbeschluss im Gemeinderat geplant.


Erfolgreiche Anträge der 2. Lesung

Bereits in 2. Lesung am 18., 19. und 20. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 330 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 beraten. Dabei fanden bereits zahlreiche Anträge in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Sie wurden im Rahmen der dritte Lesung am 16. April "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans.

Kultur

Kabale und Liebe, Theater im Marienbad (Foto: Theater im Marienbad)

Das Theater im Marienbad erhält eine höhere Förderung
(Foto: Theater im Marienbad)

  • Das Theater im Marienbad wird mit jährlich zusätzlich 100.000 Euro unterstützt ( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Der Fördertopf für freie Theaterprojekte wird um 30.000 Euro jährlich erhöht.( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Das Zuschuss für das Literaturbüro Freiburg wird in diesem Jahr um 15.000 Euro und 2014 um 30.000 Euro erhöht.( JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Mit 10.000 Euro pro Jahr mehr wird das Theaterensemble Die Schönen / Musiktheater gefördert. ( CDU, SPD, UL)
  • Die Förderung der Musik und Gesangsvereine wird um jährlich 10.000 Euro erhöht. ( CDU, SPD)
  • Das Kommunale Kino bekommt einen 75.000 Euro höheren Zuschuss in diesem und nächstem Jahr. ( JFG, UL, FW, GAF)
  • Das Jazz-Festival soll jährlich stattfinden und bekommt dann auch 2014 einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. ( UL)
 

Kinder und Jugendliche

Bei den Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe entscheidet der Gemeinderat über die Gesamthöhe des Budgets und die Verteilung auf sogenannte "Deckungsringe". Nach Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Gemeinderat am 16. April legt die Verwaltung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vor.

ArTik (Foto: ArTik)

Das ArTik bekommt dieses Jahr einen Investitionszuschuss (Foto: ArTik)

  • Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum ArTik unterm Siegesdenkmal bekommt dieses Jahr zusätzlich einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 12.000 Euro ( JFG, SPD, UL, FW, GAF, JF )
  • Der jährliche Zuschuss für den Kinderabenteuerhof Freiburg e.V. im Vauban wird um 7.000 Euro erhöht ( JFG, UL, FW )
  • Der Ring Politischer Jugend wird mit 2.000 Euro jährlich gefördert. ( CDU, SPD )
  • Der Zuschuss für den Stadtjugendring wird um jährlich 20.000 Euro erhöht ( JFG, CDU, SPD, UL, FW, GAF )
  • Das Integratives Sportprojekt für (Migranten-)Jugendliche "Sport um Mitternacht" wird in diesem Jahr mit 14.000 Euro und 2014 mit 28.500 Euro bezuschusst ( JFG, CDU, SPD, UL, GAF )
  • Der Verein Rosekids, eine schwul–lesbische Jugendgruppe, erhält einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.800 Euro ( JFG, SPD, UL, FW GAF, JF )
  • Die 65-Prozent-Stelle des Schulsozialarbeiters an der Staudinger-Schule wird zu einer 75-Prozent-Stelle aufgewertet ( SPD )
  • Das Bündnis für Familie, eine Netzwerkorganisation von Gruppen, Vereinen und Institutionen, wird zusätzlich mit jährlich 10.000 Euro zusätzlich gefördert ( JFG, CDU, FW)
  • Der Zuschuss für Wildwasser e.V., die Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen, wird um 13.000 Euro 2013 und 15.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
  • Der Zuschuss für Wendepunkt e.V., die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen, wird um 10.000 Euro in diesem Jahr und 11.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
 

Bildung und Schulen

Jazz- und Rockschule (Foto: J&RSF)

Mehr Geld bekommt die Jazz- und Rockschule (Foto: J&RSF)

  • Die Jazz- und Rockschule erhält jährlich 20.000 Euro mehr.( JFG, CDU, UL, FW)
  • Zur Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte an der Volkshochschule wird der Zuschuss um 50.000 im Jahr 2013 und 80.000 Euro im nächsten Jahr erhöht(CDU, SPD)
 

Soziales

InZeitung
  • Für das Sekretariat in der Kontaktstelle Frau und Beruf werden in diesem Jahr 5.000 Euro und 2014 10.000 Euro mehr aufgewendet ( JFG, UL, FW )
  • Das im letzten Jahr ausgelaufene Projekt FrauenSTÄRKEN im Quartier wird fortgesetzt und mit 30.000 Euro jährlich gefördert. FrauenSTÄRKEN im Quartier bietet bei Treffpunkten in verschiedenen Freiburger Stadtteilen ein Programm für Frauen unterschiedlicher Herkunft an ( JFG, CDU, SPD, UL, FW )
  • Der Zuschuss für Südwind, Verein für soziale und interkulturelle Arbeit, wird um 15.000 Euro 2013 und 30.000 Euro 2014 erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
  • Die InZeitung für Integration und Interkultur erhält 2014 eine Zuschusserhöhung (mit Sperrvermerk) in Höhe von 10.000 Euro ( JFG, UL, GAF )
  • Die Quartiersarbeit Landwasser wird mit 12.500 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 unterstützt ( JFG, SPD, UL, GAF )
  • Die Quartiersarbeit Betzenhausen-Bischofslinde wird mit 12.000 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 unterstützt ( CDU, SPD, UL )
  • Die Quartiersarbeit Brühl-Beurbarung wird mit 12.500 Euro im Jahr 2013 und 15.000 im Jahr 2014 unterstützt ( JFG, SPD, UL )
  • Die SKM Straffälligenhilfe wird mit 10.000 Euro im Jahr 2013 und 20.000 im Jahr 2014 gefördert ( CDU, SPD, UL, GAF )
  • friga e.V. erhält einen 1.400 Euro höheren Zuschuss ( JFG, UL )
  • Die Förderung für AK Leben/ U25 wird um 10.000 Euro im Jahr 2013 und 15.000 im Jahr 2014 erhöht ( CDU, UL, FW, GAF )
  • Der Zuschuss für die Freiburger Straßenschule verdoppelt sich auf jährlich 20.000 Euro ( SPD, UL, GAF )
  • Der Zuschuss für den Treffpunkt Freiburg wird um jährlich 10.000 Euro erhöht ( JFG, SPD, UL, FW, GAF )
 

Weitere Vorentscheidungen

  • Für die Weiterführung des Projekts "Weiße Ware" werden Gelder in Höhe von jährlich 50.000 Euro zur Verfügung gestellt ( CDU, SPD )
  • Für die im Haushaltsentwurf vorgesehene Beratungsstelle zur energetischen Gebäudesanierung werden 119.000 Euro weniger bereitgestellt ( CDU, SPD )
  • Für die Umstellung der Weihnachtsbaumbeleuchtung auf LED-Technik erhält die FWTM nicht 35.000 Euro aus den Mitteln der Konzessionsabgabe ( SPD, FW )
  • Die Stadtverwaltung muss zusätzlich pro Jahr zwölf Stellen streichen, was jährlich 600.000 Euro spart ( CDU, FDP )
  • Das Informationszentrum 3. Welt wird jährlich mit 3.000 Euro unterstützt( SPD, UL )
  • In die Reinigung der öffentlichen Toiletten werden in diesem Jahr 30.000 Euro und im Jahr 2014 50.000 Euro zusätzlich fließen ( CDU, FW )
  • Die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sportvereinen werden um jährlich 38.000 Euro erhöht ( SPD, UL )
  • Zur Weiterführung des Sportlerballs werden die Zuschüsse jährlich um 12.500 Euro erhöht( SPD)
  • 5.000 und 9.000 Euro fließen in den beiden Haushaltsjahren mehr in die Fußgängerpauschale für die schrittweise Umsetzung des Konzepts "Barrierefreie Innenstadt" ( SPD, UL)
  • Die Sanierung des Ratssaals, für die im Haushaltsentwurf 1.000.000 Euro vorgesehen war, wird in den nächsten Haushalt verschoben ( CDU, SPD, FW )
  • Für die Neugestaltung des Högebrunnenplatzes in Hochdorf werden 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. ( JFG, UL, FW )

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