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Grundlinien des Haushaltsentwurfs


Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 ist in doppelter Hinsicht ein "historischer Haushalt": Zum ersten Mal in der Stadtgeschichte übersteigt das Gesamtvolumen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt die Milliardengrenze mit 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2013, im zweiten Jahr bleibt das Volumen knapp unter einer Milliarde. Und: Zum letzten Mal ist der kamerale Haushalt Grundlage der Stadtfinanzen. Damit endet eine über 300jährige Tradition der Kameralistik, die auf die Staatswirtschaftslehre nach dem Dreißigjährigen Krieg zurückging. Ab 2015 führt Freiburg die aus der kaufmännischen Buchführung entlehnte Doppik für den Haushalt ein.

Anhaltend hohe Einnahmen, aber gleichzeitig steigende Ausgaben vor allem für soziale Ausgaben, Jugendhilfe und frühkindliche Bildung und Betreuung sowie für Personal kennzeichnen den Verwaltungsentwurf. Das Bürgermeisteramt hält an der Linie fest, keine neuen Schulden aufzunehmen. Der Haushalt weist ein ambitioniertes Programm mit Investitionen in die Infrastruktur aus, vor allem in die Sanierung der Schulen sowie in Straßen, Stadtbahnprojekte und kulturelle Einrichtungen wie das Augustinermuseum.


Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs

  • Der Doppelhaushalt 2013/2014 kommt ohne neue Kredite aus und bleibt damit im 7. und 8. Jahr in ununterbrochener Folge ohne Neuverschuldung
  • Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt 2013 bei knapp 46 Mio. Euro und 2014 bei 14,4 Mio. Euro und liegt damit deutlich über der gesetzlichen Mindestzuführung von 7,6 Mio. Euro (2013) und 6,6 Mio. Euro (2014). Die Zuführung ist ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts und die wesentliche Einnahmequelle, um im Vermögenshaushalt die Investitionen finanzieren zu können.
  • Insgesamt 25 Mio. Euro der in den letzten Jahren durch die gute Finanzentwicklung angesparten Rücklage werden für Investitionen eingesetzt: 1 Mio. Euro im ersten Haushaltsjahr, und 24 Mio. Euro im zweiten Jahr.
  • In beiden Haushaltsjahren wird eine "Globale Minderausgabe" von jeweils 6 Mio. Euro eingestellt, die von den Ämtern durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zu erwirtschaften ist.
  • Der Schuldenstand beträgt aktuell (2012) noch ca. 284 Mio. Euro, nachdem seit 2007 insgesamt rund 50 Mio. Euro Altschulden getilgt worden sind.

2013 wird sich die städtische Verschuldung auf einen Schlag um weitere rund 55 Mio. Euro reduzieren, weil die Einnahmen aus dem Übergang von rund 900 städtischen Wohnungen (Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen) an die neu gegründete Tochtergesellschaft „Freiburger Stadtimmobilien“ der Freiburger Stadtbau (FSB) vollständig in die Schuldentilgung fließen. In der Betrachtung des „Konzerns Stadt“ steht dem jedoch eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe bei der FSB gegenüber, um den Erwerb der Wohnungen in einer FSB-eigenen Untergesellschaft „Freiburger Stadtimmobilien“ (FSI) finanzieren zu können.

Zum ersten Mal seit 22 Jahren schlägt das Bürgermeisteramt eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 400 auf 420 Punkte (= 5 Prozent) vor, mit erwarteten Netto-Mehreinnahmen von 5 Mio. Euro (2013) bzw. 6 Mio. Euro (2014). Auch mit einem Hebesatz von 420 Punkten bleibt Freiburg gegenüber vergleichbaren Großstädten immer noch im unteren Tabellenbereich. Bürgermeister Neideck: „Seit der letzten Erhöhnung 1991 in Freiburg haben fast alle Kommunen nachgezogen mit Hebesätzen, die zum Teil deutlich über dem in Freiburg liegen.“ Außerdem, so der Bürgermeister, sei die Wirtschaft durch die Unternehmenssteuerreform Anfang der 2000er Jahre wesentlich entlastet worden. „Wir verstehen die maßvolle Anpassung der Gewerbesteuer als einen Solidarbeitrag der Freiburger Unternehmen zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, von der die Wirtschaft auch nachhaltig profitiert!“

Entwicklung der Gewerbesteuer in Freiburg in Mio Euro

Entwicklung der Gewerbesteuer in Freiburg (in Mio Euro)

Quelle: Stadtkämmerei, Stand: Dezember 2012
(* vorl. Rechnungsergebnis, ** Entwurf)

Weiterhin plädiert die Verwaltung ab 2014 für die Einführung einer so genannten „Bettensteuer“ in Höhe von 5 Prozent, die auf Übernachtungspreise für ausschließlich touristische Übernachtungsgäste erhoben wird. Sie soll Einnahmen von ca. 1 Mio. Euro erbringen.


Überblick Einnahmen Verwaltungshaushalt

Seit den bisher schwierigsten Haushaltsjahren 2005 und 2006 hat sich die Finanzlage der Stadt nachhaltig entspannt. Die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) haben sich von 87,4 Mio. Euro (2005) bis 2013 mit voraussichtlich 185,7 Mio. Euro mehr als verdoppelt und bilden die wichtigste Einnahmeposition des Haushalts. Die Gewerbesteuer kletterte von 108,3 Mio. Euro auf aktuell rund 145 Mio. Euro; 2013 und 2014 werden – einschließlich der vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes - jeweils 148 Mio. Euro brutto erwartet. Der kommunale Anteil der Einkommensteuer entwickelte sich von 53,6 Mio. Euro auf 82,3 Mio. Euro (2013) und 85,7 Mio. Euro. Die Grundsteuer erbringt jährliche Einnahmen von rund 46 Mio. Euro – 10 Mio. Euro mehr als noch vor acht Jahren.

Steuereinnahmen und Finanzausgleich (netto) in Tausend Euro*

Steuereinnahmen und Finanzausgleich (netto) in Tausend Euro*

Quelle: Stadtkämmerei, Stand: Dezember 2012
(* inkl. Finanzausgleich, FAG-Umlage, Gewerbesteuer, Gewerbesteuer-Umlage, Grundsteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer)

Einschließlich der weiteren großen Positionen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer summieren sich die Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt auf brutto 489,1 Mio. Euro (2013) bzw. 477,6 Mio. Euro (2014); netto – nach Abzug der Umlagen für den Finanzausgleich und die Gewerbesteuer verbleiben 387,8 Mio. Euro im ersten und 371,7 Mio. Euro im zweiten Haushaltsjahr und liegen somit netto 2013 um 160 Mio. Euro höher als im schwierigsten Haushaltsjahr 2005.

Zum ersten Mal wird im Haushalt der Zensus zu spüren sein. Auch wenn die aktuellen Ergebnisse der Bevölkerungserhebung noch nicht bekannt sind, geht die Stadt von einem Rückgang der tatsächlichen Einwohnerzahl um mehrere tausend aus. Da die FAG-Zuweisungen pro Kopf berechnet werden, werden 2014 voraussichtlich 16 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmeseite fehlen. Dieses Risiko hat der Entwurf des Haushalts bereits berücksichtigt.


Überblick Ausgaben Verwaltungshaushalt

Der Haushalt hat kein Problem sinkender Einnahmen wie in früheren Jahren, sondern Sorge bereiten die steigenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts, so Oberbürgermeister Dieter Salomon. Sie schlagen sich vor allem in den Etats für Soziales, Jugendhilfe und Personal nieder, die aufgrund gesetzlicher Anforderungen, durch steigende Fallzahlen und den Personalbedarf für zusätzliche Aufgaben gegenüber den Vorjahren jeweils deutliche Ausgabesteigerungen zu verkraften haben.

Sozialhaushalt: Der Netto-Aufwand für soziale Leistungen (Erstattungen von Bund, Land und anderen bereits abgezogen) ist mit 84 Mio. Euro jährlich kalkuliert – und würde über 100 Mio. Euro steigen, wenn nicht der Bund die Erstattung der Grundsicherung im Alter zugesagt hätte. Sie macht im ersten Haushaltsjahr 15,5 Mio. Euro und im zweiten Jahr 22,7 Mio. Euro aus, um die der städtische Haushalt entlastet wird. Zum Vergleich: 2005 gab die Stadt für gesetzliche soziale Leistungen insgesamt rund 70 Mio. Euro einschließlich der Grundsicherung aus.

Besonders augenfällig sind im Sozialhaushalt die Kostensteigerungen bei zwei Positionen: Die „Hilfe zur Pflege“ ist in acht Jahren auf fast das Doppelte gestiegen, von 9 auf 16 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum steigen die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von 17 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro.

Jugendhilfe / frühkindliche Bildung und Betreuung: Für Kinder- und Jugendhilfe (ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung, Heimunterbringungen usw.) steigt der von der Stadt zu tragende Aufwand von 2005 bis 2014 von 18,5 Mio. Euro auf rund 33 Mio. Euro. Daneben stockt der Haushalt die Mittel für Schulsozialarbeit mit jährlich mehr als 1 Mio. Euro auf, und die Ansätze für Schulkindbetreuung werden von 4,6 Mio. Euro auf 6,3 Mio. bzw. 7 Mio. Euro (2013/2014) hochgesetzt.

Zum am schnellsten wachsenden Einzeletat sind die städtischen Ausgaben für Kindergärten, Kitas und Betreuung der unter Dreijährigen geworden: Vor zehn Jahren standen dafür im Haushalt rund 24 Mio. Euro bereit. Bis 2012 haben sich die Ausgaben fast verdreifacht auf 65 Mio. Euro, und werden bis 2014 auf 84,8 Mio. Euro steigen.

Davon entfallen allein auf die laufenden Kosten der Betreuungsplätze für unter Dreijährige 23,6 Mio. Euro (2014). Den Ausgaben stehen erfreulicherweise gestiegenen Landesmittel gegenüber, weil das Land schrittweise die Betriebskosten erstattet. Gleichwohl sind im Haushalt für den laufenden Betrieb der Kindergärten, Kitas und sonstigen Einrichtungen einschließlich der Zuschüsse an Freie und kirchliche Träger mehr als 40 Mio. Euro durch die Stadt zu finanzieren (2013: 42,1 Mio. Euro, 2014: 46,6 Mio. Euro).

In den Ansätzen spiegelt sich das ehrgeizige Programm zur Schaffung neuer Betreuungsplätze wider. Die gesetzliche Vorgabe von 39 Prozent Plätze für die Altersgruppe der unter Dreijährigen ist mittlerweile erreicht und wird bis 2014 auf 50 Prozent steigen. Oberbürgermeister Salomon: „Die Kritik von Bundesfamilienministerin Schröder, die Kommunen hätten den Ausbau der U3-Betreuungsplätze verschlafen, trifft zumindest für Freiburg nicht zu!“

Personalkosten: Zum ersten Mal seit Jahren muss der Personalbestand kräftig aufgestockt werden. Der Stellenplan sieht insgesamt 341 neue Stellen und Zeitverträge vor. Zum ganz überwiegenden Teil sind die neuen Stellen aufgrund steigender Fallzahlen, für Bildung und Betreuung in Kitas und Kindergärten oder durch neue Projekte wie die Entwicklung des neuen Stadtteils fällig; nur der kleinste Teil ist für klassische Verwaltungsaufgaben notwendig. In den beantragten neuen Stellen sind mehr als 100 für die so genannte „Personalreserve“ enthalten, die noch keine Kosten verursachen. Sie werden als „Reservestellen“ vorgehalten, um Absolventen von Hochschulen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Abschluss der Ausbildung aufnehmen zu können, ehe sie in reguläre Planstellen wechseln können.

Im Haushalt steigen die Personalaufwendungen von derzeit 155 Mio. Euro auf 174 Mio. Euro (2013) und 185 Mio. Euro (2014) und bleiben damit die größte Ausgabeposition des Verwaltungshaushalts. Trotzdem wird der Personalbestand auch mit den neuen Stellen niedriger als noch vor zehn Jahren sein. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt ist in diesem Zeitraum von über 30 Prozent auf zuletzt 21 Prozent (2012) gesunken. Dieter Salomon: „Freiburg ist eine wachsende Stadt. Steigende Einwohnerzahlen, neue Baugebiete, soziale Einrichtungen und Kitas erfordern mehr Personal.“


Investitionsschwerpunkte

Für 2013 sieht der Entwurf des Vermögenshaushalts Investitionsausgaben von insgesamt 67,4 Mio. Euro (2013) und 56,4 Mio. Euro (2014) vor und übertrifft damit teilweise die Zahlen des letzten Doppelhaushalts (2011: 52,3 Mio. Euro, 2012: 64,4 Mio. Euro).

Die Schwerpunkte der Investitionen bilden wie in den letzten Jahren der Sektoren Schulen Verkehr und Kultur:

Schulen: Einschließlich der Programme Altschulbausanierungen und Brandschutz fließen in beiden Jahren insgesamt 28 Millionen Euro ausschließlich in Schulen, wobei die Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro – pro Jahre durchschnittlich rund 25 Mio. Euro.

Hinzu kommt als neues Einzelprojekt die Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen sind.

Mit einem Haushaltsrest von 1,2 Mio. Euro, aber langfristig auf der stadtpolitischen Agenda steht ein weiteres Großvorhaben aus dem Schulsektor: Die Staudinger-Schule, deren Generalsanierung überschlägig auf mehr als 50 Mio. Euro geschätzt wird. OB Dieter Salomon: „Zunächst brauchen wir Gewissheit, ob statt einer Sanierung eventuell ein Neubau oder Teilneu wirtschaftlicher und schneller zu realisieren ist.“

Verkehr: im Etat des Garten- und Tiefbauamts sind (brutto, einschließlich Zuschüsse) Investitionsausgaben von rund 36 Mio. Euro vorgesehen, einschließlich der Pauschalen für Straßenerneuerung und –unterhaltung, die um 1 Mio. im Vergleich zu den Vorjahren aufgestockt wurde, der Umlage an den Zweckverband Regio-Nahverkehr (ZRF) und der Vorplanung des Stadttunnels. Zu den großen Einzelvorhaben gehören die ersten Baumaßnahmen für die Umgestaltung des Rings und des Platzes der Alten Synagoge, begleitende Maßnahmen für die Stadtbahnprojekte und Radwege, darunter drei Vorrangstrecken für den Radverkehr, zu denen das Land Zuschüsse von 50 Prozent gewährt.

Kultur: Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements (2. Bauabschnitt und vorgezogene Maßnahmen des 3. Bauabschnitts), und 6 Mio. Euro (von insgesamt 14 Mio. Euro Gesamtaufwand) stellt die Stadt für die Sanierung der Theaterbühne zur Verfügung, die durch den Eigenbetrieb Theater realisiert wird; die Stadt erstattet dem Eigenbetrieb die Kosten aus dem Haushalt.

Ein weiteres investives Großvorhaben ist die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro eingestellt.

„Wir drehen ein großes Rad der Investitionen und können dieses Programm nur mit einem verlässlichen Überschuss des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt stemmen!“ stellen Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck fest. Deshalb gilt für den laufenden Betrieb weiterhin der Kurs der Sparsamkeit.