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Beteiligungsbericht 2010


Stadt Freiburg ist als Gesellschafterin an 35 Unternehmen, vier Eigenbetrieben und zehn Zweckverbänden beteiligt

Neben den zwei Haushaltsbüchern legt die Verwaltung dem Gemeinderat noch ein weiteres wichtiges Zahlenwerk vor: den jährlichen Beteiligungsbericht. In diesem Jahr bereits zum 16. Mal sind hier alle wichtigen Daten zur Entwicklung der 35 Unternehmen, vier Eigenbetrieben und zehn Zweckverbänden, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist, enthalten. Der Bericht informiert zum einen umfänglich, zum anderen dient er Gemeinderat und Verwaltung zur Steuerung. Die Veröffentlichung im Internet dient darüber hinaus der Transparenz über die Tätigkeiten der Gesellschaften. Der diesjährige Beteiligungsbericht wurde am Montag, den 28. Februar, nichtöffentlich im Hauptausschuss vorberaten und am 15. März in der Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt.

An 20 Unternehmen ist die Stadt Freiburg als Gesellschafterin unmittelbar und an 15 wirtschaftlich bedeutenden mittelbar beteiligt sowie an zehn Zweckverbänden und vier Eigenbetrieben. Im neusten Beteiligungsbericht 2010 sind detaillierte Daten zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Jahres 2009 vorgestellt, die aktuellen Entwicklungen für 2010 und die erwarteten Entwicklungen der Beteiligungen von 2011 bis 2015 dargestellt. Damit erhält der Gemeinderat Basisdaten betreffend Disposition und Entscheidungen zu den entsprechenden Ansätzen im Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012.

Über Gewinnabführungen, Konzessionsabgaben und sonstige Abführungen erhielt die Stadtkasse 2009 insgesamt rund 18,6 Millionen Euro, 2010 sind es voraussichtlich rund 16,5 Millionen Euro (2008: 20,2 Millionen Euro). Den größten Anteil an diesen Einnahmen hatte 2009 die Badenova mit rund 11,3 Millionen Euro (2008: 12 Millionen Euro) aus der Konzessionsabgabe, 2010 sind es voraussichtlich 13,7 Millionen Euro. Die Stadtwerke (StW), in denen die Gewinne und Verluste aus den Beteiligungen vor allem an der Badenova, der VAG und der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH angesiedelt sind, schütteten 2009 rund 5,1 Millionen Euro (2008 : 5,0 Millionen Euro) an die Stadt aus. Auch aus der Beteiligung an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2009 rund 1,6 Millionen Euro und 2010 voraussichtlich rund 1,4 Millionen Euro (2008: 2,1 Millionen Euro ) an die Stadtkasse. Rund 0,6 Millionen Euro kamen 2009 aus Gewinnausschüttungen und sonstigen Abführungen der anderen Beteiligungen, 2010 sind es voraussichtlich 0,4 Millionen Euro (2008: 1,1 Millionen Euro).

Den größten Zuschussbedarf musste die Stadt für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) mit 5,3 Millionen Euro aufbringen, davon 2,2 Millionen Euro für das Konzerthaus ( 2008: 5,8 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro für das Konzerthaus). Die Messe Freiburg OTG mbH & Co. KG (MF OTG) erhielt im Berichtsjahr 2009 insgesamt 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen (2008: 2,75 Millionen Euro. Für 2010 sind Zuschüsse in Höhe von 5,4 Millionen Euro zugunsten der FWTM (davon 2,2 Millionen Euro für das Konzerthaus) und 1 Million Euro an die MF OTG zur Abdeckung laufender Jahresfehlbeträge eingestellt. Für Ersten Bürgermeister Otto Neideck sind diese Zuschüsse gut angelegtes Geld. Bei der Präsentation des Beteiligungsberichts erklärte er: „Die erneut positiven Zahlen im Tourismus, die erneut gestiegene Auslastung des Konzerthauses, die guten Zahlen der Messe Freiburg und die seit langem wachsende Zahl an Arbeitsplätzen in der Stadt belegen, dass diese Zuschüsse der gesamten Stadt zugute kommen! Mit Hilfe der Zuschüsse können wir unsere gute Position behalten und vielleicht sogar ausbauen.“

Der Zuschussbedarf wird von den Gewinnen aus den anderen Beteiligungen aufgefangen: Gewinnabführungen und Konzessionsabgaben gegen Verlustabdeckungen und Kapitalerhöhungen gegengerechnet, verzeichnete die Stadt 2009 insgesamt 12,1 Millionen Euro Einnahmen aus den Tätigkeiten der Gesellschaften (2008: 10,5 Millionen Euro). Für 2010 werden 10,1 Millionen Euro erwartet. „Wie voraus gesagt, haben wir hier aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage einen Rückgang zu verzeichnen!“, erklärte Neideck. „Wirtschaftskrise, die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und die Wirkung von Energie- und Effizienzmaßnahmen werden auch in den weiteren Jahren die Ergebnisse vor allem der Badenova beeinflussen,“ so Neideck.

Die gesamten Umsätze der städtischen Beteiligungen einschließlich Eigenbetriebe und Verbandsumlagen für Zweckverbände lagen 2009 mit 1,1 Milliarden Euro nur geringfügig unter dem Vorjahreswert (1,2 Milliarden Euro). Wie immer an der Spitze die Badenova mit 736,2 Millionen Euro (2008: 847,4 Millionen Euro). Die nach dem Umsatz folgenden Gesellschaften sind mit rund 63,6 Millionen Euro Umsatz die Freiburger Stadtbau (FSB - 2008 : 48,5 Millionen Euro), dicht gefolgt von der Freiburger Verkehrs AG (VAG) mit 48,0 Millionen Euro (2008 : 47,2 Millionen Euro). Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) lag bei 28,1 Millionen Euro (2008: 28,2 Millionen Euro).

Die bedeutendsten Zweckverbände erreichten 2009 zusammen ein Umsatzvolumen von 93,9 Millionen Euro (2008: 87,4 Millionen Euro), von denen rund 63,6 Millionen Euro allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken entfallen (2008: 60,0 Millionen Euro), gefolgt vom Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als Träger der Verbandskläranlage Forchheim mit knapp 13,3 Millionen Euro (2008: 13,3 Millionen Euro).

Die Umsätze der vier Eigenbetriebe summierten sich auf 53,8 Millionen Euro (2008: 56,4 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung mit 24,7 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit 21,2 Millionen Euro (2008 : 27,1 Millionen und 21,3 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe setzte rund 5,3 Millionen Euro um (2008: 5,2 Millionen Euro), und der Eigenbetrieb Theater 2,7 Millionen Euro (2007: 2,8 Millionen Euro).16,2 Millionen Euro) belaufen wird. Der FSB-Verbund weist insgesamt für 2009 einen Jahresüberschuss aus. Er setzt sich aus einem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 3,58 Millionen Euro und dem der Freiburger Kommunalbauten (FKB) mit 0,5 Millionen Euro zusammen während die Regio Bäder im Jahr 2009 einen Fehlbetrag von rund 0,2 Millionen Euro verzeichnete. Im Saldo ergeben diese Zahlen ein Jahresergebnis von 3,5 Millionen Euro (Vorjahr: rund 4,4 Millionen Euro). „Auch hier erwarten wir für das laufende Jahr einen deutlichen Rückgang im Saldo auf rund –0,3 Millionen Euro aufgrund des Baus von geförderten Mietwohnungen und Umsetzung des umfangreichen Instandhaltungsprogramms durch die FSB sowie Sanierungsaufwendungen für das Keidel Mineral-Thermalbad bei der FKB,“ erklärte Neideck.

Der Gewinnanteil der Stadtwerke an der Badenova lag 2009 mit 17,6 Millionen Euro erneut unter dem Vorjahr mit 18,1 Millionen Euro. Die VAG fuhr 2009 mit rund 7,7 Millionen Euro leicht höhere Verluste als im Jahr 2008 ein: 7,0 Millionen Euro (2007: 6,2 Millionen Euro). Das Ergebnis der Stadtwerke lag mit 0,4 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahreswert (2008: 5,1 Millionen Euro, 2007: 5,0 Millionen Euro). Für das Jahr 2010 wird aufgrund höherer Ausgaben bei der VAG, einer erstmaligen phasenverschobenen Verbuchung der Beteiligungserträge der Badenova gemäß HGB Bilanzierungsvorschriften und einer höheren Verlustübernahme für die Stadtwerke Bäder GmbH mit einem deutlichen Jahresfehlbetrag von 20,7 Millionen Euro (Vorschau) gerechnet, der sich aktuell auf (-

Die wirtschaftliche Bedeutung der städtischen Beteiligungen zeigt sich auch in der Zahl der Beschäftigten. Im Jahresdurchschnitt waren es zum 31.12.2009 über 2.670 allein bei den städtischen Gesellschaften (2008: 2.590). Bei den Beteiligungen der Stadt Freiburg insgesamt sind 3.739 Menschen beschäftigt. Damit sind sie insgesamt einer der großen Arbeitgeber in der Region. Mit 108 Auszubildenden im Jahr 2009 war auch das Engagement für qualifizierten Nachwuchs gleich stark wie im Vorjahr. Aktuell sind 125 Auszubildende allein bei den Beteiligungen beschäftigt.

Die Investitionen aller Beteiligungen lagen 2009 mit 110,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr: 103,7 Millionen. Den größten Anteil hatte daran wie immer die Badenova mit 55,9 Millionen Euro (2008: 27,8 Millionen Euro), danach folgen auch 2009 die FSB mit 28,3 Millionen Euro (2008: 16,9 Millionen Euro) und die VAG mit 9,9 Millionen Euro (2008: 10 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab 7,3 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus (2008: 8,9 Millionen Euro). Die Wirtschaftspläne für die Jahre 2011 bis 2015 sehen weiter starke Aktivitäten und Investitionsvolumina bei den städtischen Gesellschaften vor. „Wir haben nach wie vor gute und leistungsstarke Gesellschaften. Dies liegt auch daran, dass ihnen Strukturveränderungen und Optimierungsprozesse abverlangt wurden. Darin unterscheiden sie sich nicht von anderen privaten Gesellschaften und der Verwaltung selbst“, erklärt Neideck. „Nur optimale Strukturen können optimale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen“, unterstrich er abschließend.