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Die Einnahmen der Kommunen


Geld

Eigene Einnahmen und die Hoheit über die Finanzen sind die entscheidenden Voraussetzungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, wie es in der Verfassung der Bundesrepublik und den Ländergesetzen verankert ist. Zwar haben Städte und Gemeinden zahlreiche Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel soziale Hilfen oder Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden und Straßen, die einen Großteil des Budgets verschlingen. Dennoch bleiben den Kommunen Spielräume für freiwillige Aufgaben, wie die Förderung des Sports oder kultureller Einrichtungen. Die Landesverfassung Baden-Württemberg sichert den Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung zu.

Einnahmensplitting vermeidet Abhängigkeiten

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden speisen sich nicht nur aus einer, sondern aus verschiedenen Quellen. Das sind zum einen eigene Steuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), dann Anteile von Bundes- und Landessteuern (Einkommensteuer) sowie Zuweisungen von Bund und Land. Dieses Einnahmensplitting soll dafür sorgen, dass die Gemeinden nicht in die einseitige Abhängigkeit von einer Steuerart geraten. Mit den Zuweisungen wird außerdem erreicht, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden ausgeglichen wird. So erhält Freibug wegen seines vergleichsweise geringen Steueraufkommens im kommunalen Ausgleich relativ hohe Landeszuweisungen.

Kommunaler Einfluss auf Grund- und Gewerbesteuer

Im Jahr 2010 beliefen sich die Einnahmen der Stadt Freiburg laut Nachtragshaushalt auf rund 840 Millionen Euro. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 705 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 135 Millionen Euro. Die wichtigsten eigenen Einnahmequellen stellen dabei die Grund- und Gewerbesteuer dar.

Im Gegensatz zu anderen Steuern oder Umlagen können diese Steuern durch die vom Gemeinderat beschlossenen Hebesätze in ihrer Höhe beeinflusst werden. Etwa die Grundsteuer: Sie wird für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) und bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) erhoben. Grundlage ist der vom Finanzamt festgelegte Einheitswert und der daraus resultierende Grundsteuermessbetrag.

Dieser wird mit einem vom Gemeinderat festgelegten Hebesatz multipliziert, der zur Zeit bei 600 v. H. liegt. Von den rund 66.000 Grundstücken erwartet die Stadt im Jahr 2011 ein Grundsteueraufkommen von insgesamt 45,5 Millionen Euro, davon 45,1 Millionen aus der Grundsteuer B.

Einen weiteren, noch wesentlich wichtigeren Batzen stellt die Gewerbesteuer dar, die von rund 2.500 gewerblichen Unternehmen in Freiburg erbracht wird. Wesentlich mehr Betriebe, etwa 7.000, fallen unter die Freibetragsgrenze oder weisen Verluste nach und zahlen somit keine Gewerbesteuer.

Auch bei der Gewerbesteuer wird die Besteuerungsgrundlage vom Finanzamt an Hand der Erträge ermittelt und in Form eines Messbetrags festgelegt. Dieser Messbetrag wiederum wird wie bei der Grundsteuer mit einem Hebesatz vervielfältigt, der zur Zeit in Freiburg bei 400 Prozent liegt. Im Haushaltsjahr 2010 beliefen sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer für Freiburg auf 110 Millionen Euro (veranschlagt waren 116 Mio. Euro).

Die landen aber leider nicht komplett im Stadtsäckel, denn 19,5 Millionen - das sind rund 18 Prozent - muss die Stadt als Gewerbesteuerumlage wieder an Bund und Land abführen. So bedeutend die Gewerbesteuern für die Kommunalfinanzen sind, haben sie doch auch einen gravierenden Nachteil. Als gewinnabhängige Steuern unterliegen sie großen Schwankungen und sind deshalb für die Stadtkämmerei schwer kalkulierbar. Ganz anders die Grundsteuer. Weil der Wert der Grundstücke weitgehend unverändert bleibt, ändert sich auch die Grundsteuer kaum.

Die Stadt weiß hier, womit sie rechnen kann, und hat in diesem Jahr eine stabile Einnahme. Neben den beiden oben genannten „großen“ kommunalen Steuern gibt es eine Reihe weiterer Steuern, die Städte und Gemeinden nach eigenem Ermessen, aber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erheben können. In Freiburg sind das die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer, die beide zusammen im Jahr 2011 etwa 2,2 Millionen Euro erbringen. Beide Steuerarten haben aber nicht nur den Sinn, der Kommune Einnahmen zu verschaffen, sondern sie sollen regulierend wirken: zum Beispiel auf die Zahl der Hunde. Deshalb gibt es gestaffelte Tarife: Der erste Hund kostet im Jahr 102 Euro, der zweite hingegen 204 Euro.

Kommunale Anteile an Bundes- und Landessteuern

Eine ganz andere haushalterische Bedeutung hat demgegenüber die Einkommensteuer, eine Bundes- und Landessteuer, von der die Kommunen aber ebenfalls profitieren. Zwar verbleiben je 42,5 Prozent dieser wichtigen Steuer bei Bund und Land, aber immerhin 15 Prozent kommen Städten und Gemeinden zu Gute und werden je nach Steuerkraft der Gemeinden verteilt. Für Freiburg sind das in diesem Jahr stolze 67,5 Millionen Euro.

Kein Wunder, dass die Stadt größtes Interesse daran hat, Steuerzahler in der Stadt zu halten. Zieht beispielsweise eine vierköpfige Familie ins Umland, gehen der Stadt im Durchschnitt 3.000 Euro im Jahr an Lohn- und Einkommensteueranteilen verloren. Ähnlich wie bei der Einkommensteuer funktioniert auch die Verteilung einer anderen Bund/ Länder-Gemeinschaftssteuer, der Umsatzsteuer. Vom Gesamtaufkommen erhalten die Kommunen zwar nur 2,2 Prozent – im Jahr 2011 bringt das aber immerhin rund 10 Millionen für die Stadtkasse.

Hilfe für die Einkommensschwachen

Neben diesen direkt den Gemeinden zufließenden Steuern oder Steueranteilen gibt es auch noch einen Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen. Ziel dieses Ausgleichs ist es, in Deutschland möglichst einheitliche Lebensstandards herbeizuführen und die großen Steuerkraftunterschiede zwischen Ländern, Regionen und Gemeinden abzubauen. Baden-Württemberg gehört neben Hessen, Bayern und Hamburg zu den „Geberländern“, die wegen ihrer überdurchschnittlichen Einnahmen Geld an die Empfängerländer abgeben müssen.

Zu ihnen gehören vor allem die neuen Bundesländer sowie als größter Einzelempfänger das Land Berlin. Auch innerhalb der Länder gibt es einen Ausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen. Insgesamt 23 Prozent seines Anteils an der Umsatz-, Körperschafts-, Lohn- und Einkommensteuer gibt zum Beispiel das Land Baden-Württemberg an Gemeinden entsprechend ihrer Steuerkraft weiter. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gilt hier: Wer am schwächsten ist, erhält am meisten. Der Finanzausgleich egalisiert die Steuerkraftunterschiede und berücksichtigt auch Sonderbelastungen. Weil Freiburg kaum über finanzstarke Industrie- oder Gewerbebetriebe verfügt und damit eine geringe Steuerkraft aufweist, ist die Breisgaustadt ganz besonders auf die Zuweisungen angewiesen.

Diese Schlüsselzuweisungen, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, werden durch die Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 in den Jahren 2011 und 2012 drastisch einbrechen. Regelmäßige Zuschüsse erhalten die Kommunen auch für Investitionen oder für die Schul- und Kindergartenfinanzierung, einmalige Zuschüsse gibt es zum Beispiel für die Nahverkehrs-Infrastruktur. Insgesamt summieren sich diese Zuschüsse in Freiburg in diesem Jahr auf rund 43 Millionen.

Gebühren und ähnliche Entgelte

Neben Steuern erzielt die Stadt Freiburg auch erhebliche Einkünfte aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (z. B. Kfz-Zulassungen, Reisepässe, Parkgebühren usw.) sowie Mieten und Erstattungen. Allein die Miet- und Pachteinnahmen addieren sich 2011 auf 40 Millionen Euro und die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren auf rund 19 Millionen Euro. Die Erstattungen, welche die Stadt Freiburg u. a. von Bund und Land erhält, betragen rund 17 Millionen Euro. Aus den Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen sowie aus Beteiligungen erzielt die Stadt im laufenden Jahr ein echtes Plus von rund 13 Millionen Euro.

Verwaltungshaushalt speist den Vermögenshaushalt

Alle bisher genannten Einnahmen fließen dem Verwaltungshaushalt zu, mit dem die Stadt ihre laufenden Geschäfte bestreitet. Ganz anders der Vermögenshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben enthält, die das Vermögen der Stadt verändern, wie zum Beispiel Investitionen.

Der Vermögenshaushalt sollte sich aus dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes finanzieren. Steht keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Verfügung, ist die Gesetzmäßigkeit des Haushalts trotzdem gegeben sofern Ersatzdeckungsmittel (Rücklagenentnahme, Veräußerung von Vermögen, Beiträge) in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Auch Kredite in Höhe von 40 Millionen Euro stehen für 2011 und 2012 im Haushaltsplanentwurf, die aber nur für Investitionen verwendet werden dürfen.