>Erfolgreiche Anträge im Überblick

Erfolgreiche Anträge im Überblick


Ablauf der Beratungen in zweiter Lesung

Am Montag, Dienstag und Mittwoch haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses insgesamt über 300 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2011 / 2012 beraten. Dabei fanden bereits zahlreiche Anträge in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Sie werden im Rahmen der dritte Lesung am 17. Mai "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans.

Anträge, die von den Fraktionen und Gruppierungen nach Ende der 2. Lesung strittig gestellt wurden, müssen in 3. Lesung am 17. Mai im Plenum des Gemeinderats erneut beraten und dann beschlossen werden. Die folgende Liste der bisher erfolgreichen Anträge ist damit noch unvollständig und steht unter Vorbehalt der weiteren Beratungen.


Kultur

Jazzchor Freiburg (Foto: Klaus Polkowski)

Der Jazzchor Freiburg erhält eine höhere Förderung
(Foto: Klaus Polkowski)

  • Der Verein Fabrik für Handwerk, Kultur und Ökologie wird mit jährlich zusätzlich 50.000 Euro unterstützt (JFG, SPD, UL, GAF)
  • Jährlich 70.000 Euro mehr bekommt das E-Werk (JFG, SPD, UL)
  • Der Zuschuss für den Balthasar-Neumann-Chor wird verdoppelt auf jährlich 20.000 Euro (CDU, SPD, UL, GAF)
  • Der Jazzchor Freiburg bekommt eine institutionelle Förderung in Höhe von 15.000 Euro jährlich (CDU, SPD, UL, FW, GAF)
  • Innovationsfonds Kulturelle Bildung/ Interkultur wird um 20.000 Euro pro Jahr erhöht (JFG, UL)
  • Jazzkongress e.V. wird mit jährlich 10.000 Euro unterstützt (JFG, SPD, UL, FW)
  • Für den Kunstausstellungsraum T66 im Kulturwerk des BBK Südbaden wird ein Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro jährlich gewährt (CDU, SPD, UL, FW, GAF)
  • Der Zuschuss für das Freiburger Schüler Film Forum wird um jährlich 3.000 Euro auf 7.000 Euro erhöht (JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Der Kunstverein erhält eine Zuschusserhöhung um jährlich 8.000 Euro auf 104.700 Euro (CDU, SPD, UL)
  • Das Musikfestival Tamburi Mundi wird mit 8.000 Euro unterstützt (JFG, SPD, UL, GAF)
  • Für die Umsetzung der Dauerausstellung im Naturmuseum und Ethnologischen Sammlung werden im Jahr 2012 150.000 Euro mit Sperrvermerk eingestellt (SPD, UL).
  • Das Archiv für Soziale Bewegungen erhält 2011 2.500 Euro und 2012 5.000 Euro mehr.
 

Soziales

PräRIE-Projekte: Peer-Beraterinnen beim Einsatz in der Innenstadt (Foto: Bamberger)

PräRIE-Projekte: Peer-Beraterinnen beim
Einsatz in der Innenstadt (Foto: Bamberger)

  • Für das Alkoholpräventionsprojekt Prärie werden pro Jahr zusätzliche 15.000 Euro im Haushalt eingestellt (CDU)
  • Die ehrenamtliche Freiburger Behindertenbeauftragte erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 6.000 Euro (JFG)
  • Mit 5.000 Euro jährlich wird der Projektfonds Bürgerschaftliches Engagement ausgestattet (JFG, FW) und mit
  • 10.000 Euro pro Jahr wird der Treffpunkt Freiburg gestärkt (JFG, vom Gemeinderat am 10. Mai einstimmig beschlossen)
  • Für die personelle Aufstockung der städtischen Schuldnerberatungsstelle werden 13.500 Euro 2011 und 27.000 Euro im nächsten Jahr im Haushalt eingestellt (SPD, UL)
  • Für die Aufrechterhaltung der erweiterten Öffnungszeiten an Sonntagen im Freiburger Essenstreff werden 2.500 Euro in diesem Jahr und 5.000 Euro 2012 zusätzlich bereitgestellt (UL)
 

Sport und Freizeit

Jazzchor Freiburg (Foto: Klaus Polkowski)

Für die Planung einer neuen Sporthalle am Berufsschulzentrum stehen 100.000 Euro zur Verfügung

  • Für die Planung einer neuen Sporthalle am Berufsschulzentrum Bissierstraße werden im Jahr 2012 100.000 Euro  im Haushalt eingestellt (JFG, CDU, SPD, UL, GAF)
 

Umwelt und Natur

Der Holzeinschlag im Stadtwald wird erhöht

Der Holzeinschlag im Stadtwald wird erhöht

  • Besondere Klimaschutzprojekte sollen mit jährlich 300.000 Euro mehr aus der Konzessionsabgabe gefördert werden (SPD, JFG)
  • Der Holzeinschlag im Stadtwald wird erhöht, Mehreinnahmen von 100.000 Euro im Jahr 2011 und 200.000 Euro in 2012 bei Ausgaben in Höhe von 40.000 Euro bzw. 80.000 Euro werden dadurch erzielt (JFG, CDUSPD, FDP, FW)
 

Verkehr

Sanierung von Straßen

Mehr Geld für die Sanierung von Straßen

  • Die im Haushaltsentwurf reduzierte Pauschale für Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger wird erhöht um 50.000 Euro jährlich auf 75.000 Euro (JFG, SPD)
  • Die Pauschale für die Instandhaltung von Ingenieurbauwerken wie Brücken und Unterführungen wird um 350.000 Euro jährlich aufgestockt (JFG, CDU ULFW, vom Gemeinderat am 10. Mai einstimmig beschlossen)
  • Die Radwegpauschale wird um 50.000 Euro jährlich erhöht (SPD)
  • Für die Sanierung von Straßen werden jährlich 750.000 Euro mehr im Haushalt eingestellt (JFG, CDU, FW, vom Gemeinderat am 10. Mai einstimmig beschlossen)
 

Wirtschaft und Tourismus

Der Zuschuss von der Stadt an die FWTM für die Rothaus-Arena wird ausgesetzt

Der Zuschuss an die FWTM für
die Rothaus-Arena wird ausgesetzt

  • Der vereinbarte Investitionszuschuss von der Stadt an die FWTM für die Rothaus-Arena in Höhe von je 500.000 Euro in 2011/12 wird ausgesetzt (JFG, CDU, UL, FW, GAF)
 

Wohnen und Bauen

  • Der Verkauf von Erbbaugrundstücken soll im Jahr 2011 1 Mio Euro und 2012 2 Mio Euro erlösen (JFG, CDU, FW)
 

Sonstiges

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird angehoben

  • Die Erhöhung der Vergnügungssteuer schafft Mehreinnahmen in Höhe von 185.000 Euro in diesem Jahr und 370.000 Euro im Jahr 2012 (JFG CDU, SPD, UL, FW, vom Gemeinderat am 10. Mai einstimmig beschlossen)
 

Kinder und Jugendliche

Bei den Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe entscheidet der Gemeinderat über die Gesamthöhe des Budgets und die Verteilung auf sogenannte „Deckungsringe“. Nach Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Gemeinderat am 17. Mai 2011 legt die Verwaltung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vor.

Jugend- und Bürgerforum 197

Jugend- und Bürgerforum 197

  • Der Kinderabenteuerhof e.V. im Vauban soll in diesem Jahr 20.000 Euro und 2012 40.000 Euro mehr Förderung erhalten (JFG, SPD, UL, FW')
  • Das Freiburger Bündnis für Familien soll mit jährlich 2.000 Euro zusätzlich gefördert werden (JFG)
  • Das Familiencafé Zähringen soll mit 5.000 Euro jährlich unterstützt werden (CDU) und
  • das Familienzentrum Nord Brühl-Beurbarung mit 10.000 Euro pro Jahr (CDU)
  • Der Verein Jugend- und Bürgerforum 197 als Träger des Kinder- und Jugendzentrum "197" in der Schwarztwaldstraße soll mit 7.500 Euro in diesem und 15.000 Euro im nächsten Jahr untertützt werden (SPD)
  • Für die Wiedereröffnung des Jugendzentrums unter dem Siegesdenkmal sollen 51.000 Euro im Jahr 2011 und 33.000 im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden (JFG, UL)
  • Für den Neubau einer Kindertagesstätte der Gemeinde Maria Hilf sollen im nächsten Jahr 40.000 Euro als Planungsmittel bereitgestellt werden (Sperrvermerk, CDU)
 

Änderungsliste der Verwaltung

Kompensiert durch die Änderungsliste der Verwaltung sind die folgenden Änderungsanträge der Fraktionen:

Theodor-Heuss-Gymnasium

Das Theodor-Heuss-Gymnasium:
Die Sanierung kann weitergehen

  • Für die Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums ist in der Änderungsliste der Verwaltung für 2012 ein Ansatz von 3.500.000 Euro und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung auf 5,5 Mio. Euro enthalten (JFG, CDU, SPD, UL, FW)
  • Für die Sanierung Staudinger-Gesamtschule ist 2012 eine Planungsrate in Höhe von 1.500.000 Euro eingestellt (JFG, CDU, SPD, UL)
  • Für die Umsetzung der Zentrumsaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde zur Stärkung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Geschäftsbereiche an der Sundgauallee vor der Eröffnung des großen Einkaufszentrums "Westarkaden" werden im Entwurf  40.000 Euro für 2011 und 500.000 Euro im Jahr 2012 eingestellt (JFG ,CDU)
  • Das Jugendzentrum Weingarten erhält einen jährlichen Mietzuschuss in Höhe von 45.940 Euro (CDU, SPD, UL, GAF)
  • Ein Zuschuss für die interkulturelle Wochen in Höhe von 3.000 Euro jährlich und 20.000 Euro jährlich für die InZeitung ist im aktualisierten Verwaltungsentwurf enthalten (CDU, CDU, UL, GAF)
  • Für den Neubau einer Kindertagesstätte am Westbad-Gelände ist in der Änderungsliste für 2012 eine Planungsrate in Höhe von 60.000 Euro vorgesehen (JFG, CDU, UL, GAF)
  • Für die Beteiligung der Stadt am Modellprojekt "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" sind 175.000 Euro in diesem Jahr und 350.000 Euro 2012 vorgesehen (JFG, FW)
  • Zahlreiche Anträge im Zusammenhang mit den Erstattungen des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder (Hartz IV-Kompromiss) sind mit der Änderungsliste der Verwaltung hinfällig
    (OZ 16, OZ 17, OZ 18 JFG, OZ 37, OZ 46 CDU, OZ 136, OZ 138 - UL)