>Haushaltssatzung

Haushaltssatzung


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, bereinigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2010 (GBl. S. 793), hat der Gemeinderat am 17. Mai 2011 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 beschlossen:

     
    2011
Euro
2012
Euro
  § 1    
DER HAUSHALTSPLAN wird festgesetzt mit    
1. den Einnahmen und Ausgaben    
  von je 813.560.000 821.510.000
  davon im VERWALTUNGSHAUSHALT 707.940.000 724.200.000
  davon im VERMÖGENSHAUSHALT 105.620.000 97.310.000
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
KREDITAUFNAHMEN für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von
19.790.000 40.910.000
3. dem Gesamtbetrag der
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN von
- 25.260.000
  Die Haushaltsansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2012 gelten gleichzeitig als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2011. Hiervon ausgenommen sind die mit Vorhabenskennziffer 930 bis 999 ausgewiesenen Haushaltsansätze, soweit in den Erläuterungen nicht ein besonderer VE-Vermerk enthalten ist.
  § 2    
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf
70.000.000 70.000.000
  § 3    
Die HEBESÄTZE werden festgesetzt    
1. für die GRUNDSTEUER    
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
auf
600 v.H. 600 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf
600 v.H. 600 v.H.
  der Steuermessbeträge    
2. für die GEWERBESTEUER
auf
400 v.H. 400 v.H.
  der Steuermessbeträge.    
Kleinbeträge bei der Grundsteuer werden wie folgt fällig § 28 Abs. 2 Grundsteuergesetz):
a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt
b) am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbeitrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt