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Gender Budgeting


Gender BudgetingEin wichtiges Mittel für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Gender Budgeting, d.h. die geschlechterdifferenzierte Analyse der öffentlichen Haushalte. Gender Budgeting zielt auf die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfe und Bedürfnisse von Frauen und Männern. Denn: Wofür die Kommune bzw. der Staat öffentliche Gelder ausgibt oder einspart, entscheidet über die Lebensbedingungen von Bürgerinnen und Bürgern. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben daraufhin überprüft, ob sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern oder gar Ungleichheiten hervorbringen.
Weitere Informationen zu Gender Budgeting

Genderinformationen zu Haushaltsposten sind daher eine wichtige Entscheidungsgrundlage für eine gezielte Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig verbessert sich damit auch die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienste, denn die vorhandenen Ressourcen können passgenauer genutzt werden, was gerade in Zeiten knapper Kassen von großer Bedeutung ist. Gender Budgeting heißt nicht, dass alle Mittel paritätisch aufgeteilt werden müssen. Im Gegenteil, es kann durchaus ein Ziel von Gender Budgeting sein, Mittel „ungleich“ zu verteilen, um so mehr Chancengleichheit zu erzielen, z.B. durch spezifische Berufserkundungen für Mädchen oder Bildungsangebote nur für Jungen.

Der Vertrag von Amsterdam (1999) verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Gender Mainstreaming in allen relevanten Politikbereichen, und damit auch in der Haushaltspolitik, umzusetzen. Die EU-Finanzministerkonferenz strebt die Umsetzung von Gender Budgeting bis 2015 an. Der ursprünglich in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit entstandene Ansatz wird in vielen EU-Staaten eingeführt. Führend sind die skandinavischen Länder, Frankreich, Großbritannien und Österreich und in Deutschland das Land Berlin. Im April 2010 hat der Freiburger Gemeinderat die stufenweise Einführung von Gender Budgeting in der Stadt Freiburg beschlossen.

Wie funktioniert Gender Budgeting?

Dazu müssen Informationen über die Verteilung und Wirkung der öffentlichen Mittel bekannt sein oder statistisch erhoben werden. Folgende Fragen stehen u.a. dabei im Mittelpunkt:

  • Welche Zielgruppen werden durch die geförderte Infrastruktur erreicht? Wem kommen die finanziellen Mittel und Leistungen der öffentlichen Hand zugute, wer nutzt die Dienstleistungen und Produkte?
  • Wie wirkt sich die Vergabe öffentlicher Mittel auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männer aus? Tragen sie zur Gleichstellung von Frauen und Männern bei?
  • Haben Frauen und Männer unterschiedliche Prioritäten?

Zur Bewertung der Vergabe öffentlicher Mittel muss auch die unbezahlte Arbeit, z.B. in der Familie, einbezogen werden.

Beispiele

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    Mittel für die Kinderbetreuung einzusetzen, stärkt die Erwerbsmöglichkeit von Frauen. Denn vor allem Frauen erledigen die unbezahlte Familienarbeit. Werden die Mittel für die Kinderbetreuung gekürzt, steigt der Anteil unbezahlter Arbeit bei den Frauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt angesichts des demographischen Wandels auch die wirtschaftliche Stärke.
  • Sport
    Mit Sportförderung unterstützt die Stadt Freiburg Jugendarbeit. Gender Budgeting macht sichtbar, welche Sportarten und wie viele Mädchen und Jungen damit gefördert werden. Dies ermöglicht nicht nur eine gerechtere Mittelverteilung, sondern auch differenziertere Zielsetzungen für Jungen und Mädchen. Der Sportentwicklungsplan zeigt: 11% mehr Frauen als Männer nutzen die Bäder. Werden die Mittel für die Bäder gekürzt, sind Frauen stärker betroffen als Männer.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan Freiburg zeigen, dass Kinder, Jugendliche, Frauen und Seniorinnen und Senioren den ÖPNV überdurchschnittlich nutzen. Wenn hier Mittel abgebaut werden, wird ihre Mobilität eingeschränkt.

Auch Sie können in den Foren die Auswirkungen des Haushalt auf die Gleichstellung von Frauen und Männern diskutieren und hierzu Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten. Informationen zu den Ausgabenbereichen und deren Auswirkungen auf Frauen und Männer finden Sie - soweit schon vorhanden - in der Darstellung der einzelnen Haushaltsthemen.

Weitere Informationen

Info-Flyer zu Gender Budgeting (PDF)

Gute Beispiele in der Stadtverwaltung zu Gender Mainstreaming

Beschluss des Gemeinderats (2010) zur Umsetzung von Gender Budgeting