>Anträge der Fraktionen online

Anträge der Fraktionen online


Die Anträge der Fraktionen des Gemeinderats sind jetzt online und können von angemeldeten BenutzerInnen kommentiert und bewertet werden

Am 22. März sind die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf im Rathaus eingegangen und stehen nun auf dieser Plattform online, können hier kommentiert und bewertet werden. So weit möglich, sind die einzelnen Fraktionsanträge mit der bisher gelaufenen Diskussion auf der Online-Plattform verknüpft. Am 11., 12. und eventuell am 13. April wird der Hauptausschuss des Gemeinderats die Anträge in einer öffentlichen Sitzung beraten. Insgesamt haben die Fraktionen ca. 300 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt, zum Beispiel zum Jazzchor, dem Kinderabenteuerhof im Vauban, der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums und der Staudinger-Gesamtschule, dem Skaterpark und dem Sozialticket.

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2011/2012 haben die Fraktionen ca. 300 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht. Diese sind nun auch hier in Forum eingestellt und können bewertet und kommentiert werden.

Die Anträge der Fraktionen sind den vorhandenen Haushaltsthemen bzw. Forenthemen des Online-Forums zugeordnet. Diese sind der Systematik des Haushaltsentwurfs angeglichen, jedoch nicht immer deckungsgleich. Die Anträge zum Sozialticket (das Thema war im Forum sowohl unter „Verkehr“ als auch unter „Soziales“ diskutiert) finden Sie zum Beispiel im Forum „Soziales“. Anträge, die sich nicht direkt einem Haushaltsthema zuordnen lassen, z.B. Steuereinnahmen oder allgemeine Verwaltungsausgaben, sind unter „Sonstiges“ eingestellt.

Die Anträge der Fraktionen werden in der so genannten „2. Lesung“ öffentlich am Montag, 11., und Dienstag, 12. April (bei Bedarf auch noch am 13. April) im Hauptausschuss für jede Fraktion einzeln behandelt. Wenn ein Haushaltsantrag dabei mit klarer Mehrheit angenommen oder abgelehnt wird, dann gilt dies gewissermaßen als Vorentscheidung bis zur Schlussabstimmung. Jede Fraktion hat jedoch das Recht, eine ihr nicht genehme Vorentscheidung in der 2. Lesung als „strittig“ zu erklären und im Plenum des Gemeinderats abstimmen zu lassen.

Diese entscheidende Runde ist die so genannte „3. Lesung“ am 17. Mai: In ihr werden die bis dahin „strittig“ gestellten Anträge nacheinander abgestimmt. Im nächsten Schritt votiert der Gemeinderat dann en bloc über das „Paket“ der 2. Lesung aus dem Hauptausschuss, womit alle Anträge auch vom Plenum des Gemeinderats entschieden sind. Erst damit werden sie bindend.

Bis zum Ende der Haushaltsberatungen haben Sie die Möglichkeit - entweder über das Bewerten und Kommentieren der Fraktionsanträge oder über das Einbringen von Diskussionsbeiträgen im Forum - sich an der Haushaltsdebatte zu beteiligen.

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