>Zweite Lesung auch noch am Mittwoch

Zweite Lesung auch noch am Mittwoch


Ablauf der Beratungen in zweiter Lesung

Nachdem die Fraktionen Ende März ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf formuliert haben, werden diese seit Montag im Hauptausschuss in zweiter Lesung behandelt. Die Beratungen geht weiter am Mittwoch, 13. April um 16.15 Uhr im Neuen Ratssaal im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich, der Ratssaal ist barrierefrei zugänglich.

Die Tagesordnung zur zweiten Lesung und alle Drucksachen, Anlagen und Dokumente finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg

Ablauf der Beratungen in zweiter Lesung

Änderungslisten der Verwaltung

In der zweiten Lesungen wird zuerst die Änderungsliste der Verwaltung (Teil I - haushaltsrelevante Vorgänge, und Teil II – haushaltsneutrale Vorgänge) vorgelegt und besprochen. Damit wissen die Stadträtinnen und Stadträte, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes auf den aktuellen Stand gebracht ist, auf dessen Basis die Beratungen der haushaltsrelevanten Drucksachen und der Fraktionsanträge erfolgen können.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 wurde am 8. Februar 2011 im Gemeinderat vorgelegt. Im Jahre 2010 gaben die Ämter ihre Mittelanmeldungen zum neuen, zweijährigen Haushaltsplan ab und letztendlich konnte die Stadtkämmerei auf der Basis der Steuerschätzungen vom November 2010 das Datenmaterial für den Entwurf im Dezember 2010 fertigstellen. Im Januar 2011 erfolgte der Druck der Exemplare.

Die Daten des Entwurfs sind damit mehr als 3 Monate alt und in etlichen Positionen fortzuschreiben. Dies geschieht mit der Änderungsliste der Verwaltung. In dieser Liste vereinen sich gravierende Veränderungen, wie beispielweise die Ergebnisse der Verhandlungen zu Hartz IV, mit unspektakulären Anpassungen einzelner Haushaltsstellen.

Mehreinnahmen und Minderausgaben

Anschließend berät der Hauptausschuss über die Anträge der Fraktionen, die Mehreinnahmen oder Minderausgaben zur Folge haben und somit als Deckungsvorschläge für zusätzliche Ausgaben dienen.

Wenn ein Haushaltsantrag dabei mit klarer Mehrheit angenommen oder abgelehnt wird, dann gilt dies gewissermaßen als Vorentscheidung bis zur Schlussabstimmung. Jede Fraktion hat jedoch das Recht, eine ihr nicht genehme Vorentscheidung in der 2. Lesung als „strittig“ zu erklären und im Plenum des Gemeinderats abstimmen zu lassen.

Haushaltsrelevante Drucksachen

Im dritten Schritt folgen die haushaltsrelevanten Drucksachen. Ende letzten Jahres wurden Gemeinderatsdrucksachen mit erheblichen haushaltsrelevanten Auswirkungen zum Teil bereits vorberaten mit dem Ziel, eine inhaltliche Diskussion im zeitlichen Kontext zu den Haushaltsberatungen vorzunehmen. Weitere finanzrelevante Drucksachen wurden bis zur Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 zurück gestellt, um auf der Basis konkreter Haushaltsdaten über das weitere Vorgehen entscheiden können. Darüber hinaus wurden im 2. Halbjahr 2010 vom Gemeinderat teilweise bereits Entscheidungen getroffen, Vorhaben für den Geltungsbereich des Doppelhaushaltes zurückzustellen.

Über die haushaltsrelevanten Drucksachen soll in der Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2011 eine Entscheidung herbeigeführt werden, so dass das Ergebnis in die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2011/12 am 17.05.2011 Eingang finden kann.

Änderungsanträge

Anschließend berät der Hauptausschuss über diejenigen Fraktionsanträge, die Mehrausgaben bei den einzelnen Positionen zur Folge haben.

Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe

Ein weiterer Beratungspunkt sind die Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe (Drucksache G-11/041 ). Dabei entscheidet der Gemeinderat über die Gesamthöhe des Budgets und die Verteilung auf sogenannte „Deckungsringe“. Nach Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Gemeinderat am 17. Mai 2011 legt die Verwaltung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vor.

Finanzplanung

Weiterer Beratungspunkt ist die Finanzplanung 2010 - 2014

Stellenplan

Abschließender Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Stellenplans zum Doppelhaushalt 2011/2012