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Städtische Töchter und Beteiligungen


Am Wochenende mal wieder ins Theater? Eintrittskarten gibt es beim „Eigenbetrieb Theater“. Wer ein städtisches Hallenbad besuchen will, zahlt den Obolus an die „Regio Bäder GmbH“. Die Jahresrechnung für Wasser, Strom und Gas kommt von der „Badenova Aktiengesellschaft & Co. KG“. Den Hausmüll holt die „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH“ ab. Am Wochenende zur Campingmesse am Flugplatz? Willkommen bei der „Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG“. Die Miete für die Wohnung in Weingarten wird an die„Freiburger Stadtbau GmbH“ überwiesen, und den Chip fürs Parkhaus stellen die „Freiburger Kommunalbauten GmbH & Co. KG“ aus.

Das sind nur einige Beispiele von städtischen Beteiligungen: Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform mit unterschiedlichem Aufgabenspektrum, denen eines gemeinsam ist: Sie gehören der Stadt entweder komplett oder mit wesentlichen Beteiligungsquoten und bilden gemeinsam mit der Stadtverwaltung den „Konzern Stadt“. Als GmbHs oder Aktiengesellschaften, als so genannte Eigenbetriebe oder Zweckverbände nehmen sie für die Stadt Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge wahr, die ursprünglich von städtischen Ämtern erledigt worden sind und dann in Gesellschaften ausgelagert wurden. Aus unterschiedlichen Gründen: Weil Gesellschaften flexibler handeln, sich an anderen Unternehmen beteiligen (u.a. wegen Wettbewerbsvorteilen oder Kostenersparnissen) sowie mögliche Steuervorteile nutzen können oder weil sie eine Leistung wirtschaftlicher nur in Kooperation mit den Nachbarn erbringen kann. Ein Beispiel ist der öffentliche Nahverkehr: Das Angebot verschiedener Unternehmen wird vom Zweckverband Regio-Nahverkehr (ZRF) gesteuert und von der Gesellschaft „Regio Verkehrsverbund“ (RVF) unterhalten und betrieben.

Gesellschaftsumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro

Welche Beteiligungen zur Stadt gehören, welche politische und wirtschaftliche Rolle für die Stadtpolitik sie spielen und welchen Nutzen der städtische Haushalt daraus am Ende hat, das dokumentiert der jährliche Beteiligungsbericht der Stadtkämmerei. Auf 120 Seiten stellt er die wichtigsten Unternehmensdaten und -zahlen jeder Beteiligung dar und ist gleichzeitig ein Steuerungsinstrument für die Stadt als Gesellschafterin. Jeweils im Frühjahr stehen die Vorstände und Geschäftsführer der Beteiligungen im Gemeinderat Rede und Antwort.

Der Beteiligungsbericht 2010 mit den Daten des Jahres 2009 wird am 15. März im Gemeinderat verabschiedet. 35 Unternehmen, zehn Zweckverbände und vier Eigenbetriebe: das sind die städtischen „Töchter“. Ihre Palette reicht von Mini-Anteilen unter einem halben Prozent mit Buchwerten von wenigen hundert oder tausend Euro bis zu großen Aktiengesellschaften oder GmbHs, deren Beteiligung dreistellige Millionenwerte erreichen.

Zu den Großen zählen die Freiburger Verkehrs-AG und die Freiburger Stadtbau GmbH, jeweils in vollständigem Stadtbesitz, oder der Freiburger Anteil von knapp 33 Prozent am Energieversorger badenova, der auch die profitabelste Beteiligung darstellt. Was Umsatz und Investitionen angeht, haben die „Töchter“ die „Mutter“ Stadt längst überholt. Mit über einer Milliarde Euro (exakt: 1.002,8 Millionen) im Jahr 2009 liegen die Umsätze der Gesellschaften deutlich über dem Volumen des Verwaltungshaushaltes von 708,4 Millionen Euro. Rechnet man die Zweckverbände und Eigenbetriebe noch hinzu, wird bei den Beteiligungen die Milliardengrenze deutlich überschritten. Noch drastischer ist der Vergleich bei den Investitionen: Die Gesellschaften investierten fast 50 % mehr als der städtische Haushalt. Und mit rund 3700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Gesellschaften, Zweckverbänden und Eigenbetrieben wird der Personalbestand der Stadtverwaltung übertroffen. Der Vergleich hinkt allerdings: badenova „gehört“ der Stadt nur zu knapp einem Drittel, und nur rund die Hälfte der rund 1.200 Mitarbeiter ist am Standort Freiburg beschäftigt.

Gesellschaften erbringen Plus von 6 Millionen im Jahr (Berichtsjahr 2009)

Was bedeuten die Gesellschaften für den städtischen Haushalt? Unterm Strich nahm die Stadt 2009 aus ihren Beteiligungen rund 12,1 Millionen Euro netto ein. Als Einnahme flossen in Form von Konzessionsabgabe und Gewinnen rund 18,6 Millionen Euro in den Haushalt. Im Gegenzug musste die Stadt rund 6,5 Millionen Euro für Verlustabdeckungen und Kapitalaufstockung ausgeben. Damit verbleibt ein Plus für den Haushalt von rund 12,1 Millionen Euro. Für 2010 sind Einnahmen von rund 16,5 Millionen Euro gegenüber knapp 6,4 Millionen Euro Ausgaben kalkuliert, sodass netto im Haushalt 10,1 Millionen Euro verbleiben. . Wie gliedern sich „Gewinne“ und „Verluste“ aller Beteiligungen? Den größten Teil der Einnahmen von 18,6 Millionen Euro (Vorjahr: 20,2 Millionen Euro) macht die Konzessionsabgabe von badenova aus, die das Unternehmen für die Nutzung des Straßenraums mit Leitungen bezahlt ( 11,3 Millionen Euro). Der städtische Gewinnanteil von badenova – brutto rund 17,6 Millionen Euro! – fließt nicht direkt an die Stadtkasse, sondern in die Stadtwerke und wird dort mit den übrigen Stadtwerke-Gesellschaften verrechnet. Dazu gehören hauptsächlich die Verkehrs- AG, deren Bilanz 2009 ein betriebliches Minus von rund 7,7 Millionen Euro ausweist sowie das Defizit der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH mit 7,8 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2009 erfolgte noch eine Ausschüttung der Stadtwerke Freiburg GmbH in Höhe von 5,1 Mio. € (aus Unternehmensergebnis 2008) während im Haushaltsjahr 2010 aufgrund der Fehlbeträge 2009 aus dem Bäder- und Verkehrsbereich keine Dividendenausschüttung möglich war.

Dagegen stehen die Ausgaben für Verlustausgleich und Kapitalaufstockungen: Mit rund 6,47 Millionen Euro, davon 5,2 Millionen für die Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe (FWTM), glich die Stadt die Verluste ihrer „Töchter“ aus. Da im Wirtschaftsplan der FWTM auch das Konzerthaus ausgewiesen ist, entfallen allein 2,2 Millionen Euro auf dessen Abschreibung und Kapitaldienst. In Sachen Investitionskraft haben die Gesellschaften das Rathaus hinter sich gelassen: 2009 wies der Vermögenshaushalt an Investitionsausgaben mit 67,9 Millionen Euro nur gut zu zwei Drittel dessen aus, was die Gesellschaften investiert haben: 98,8 Millionen Euro. Den Löwenanteil machen badenova mit 55,9 Millionen Euro, die Stadtbau mit 28,3 Millionen Euro und die VAG mit 9,9 Millionen Euro aus. Für das Rathaus kein Grund, neidisch zu sein: „Damit konnten wir über die Beteiligungen zumindest einen Teil dessen auffangen, was in den letzten Jahren wegen der schlechten Finanzlage im Haushalt gestrichen werden musste“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Salomon.

Ihre Rolle als Investoren in die kommunale Daseinsvorsorge werden die Gesellschaften auch in den kommenden Jahren weitgehend wahren. Nach den Wirtschaftsplänen für die kommenden Jahre und der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die Investitionen 2011 bis 2015 aller Gesellschaften auf rund 629,1 Millionen Euro. Für den städtischen Haushalt rechnet die Beteiligungsverwaltung in der Stadtkämmerei bis 2015 mit Nettoeinnahmen (Überschuss zwischen Gewinnabführungen und Konzessionsabgabe einerseits sowie Verlustausgleich und Kapitalaufstockungen andererseits) zwischen 6,8 und 6,3 Millionen Euro.


Freiburger Stadtbau GmbH

Die Versorgung der Bevölkerung mit adäquatem Wohnraum steht im Zentrum der Geschäftstätigkeit der Stadtbau. Mit einem Bestand von rund 10.300 Wohnungen ist die Stadtbau die größte Wohnungsbaugesellschaft in Freiburg. Im Sinne der städtebaulichen Entwicklung fördert die Stadtbau auch die Sanierung bestehenden Wohnraums. Zudem bietet die Gesellschaft ein serviceorientiertes Management von Wohnraum, Gewerbeflächen und Parkhäusern. Auch der Betrieb des Eugen-Keidel-Thermalbades obliegt der Stadtbau.

www.freiburger-stadtbau.de


Freiburger Verkehrs AG (VAG)

Mit einem dichten Liniennetz, dem schnellen Stadtbahnsystem, engen Taktfolgen und einem günstigen Fahrpreis hat es die VAG in den vergangenen Jahren geschafft, von vielen BürgerInnen als Alternative zum Auto geschätzt zu werden. Betrug die Zahl der Fahrgäste im Jahr 1984 noch 29 Millionen, wurde im Jahr 2009 der Rekordwert von 72,8 Millionen erreicht.

www.vag-freiburg.de


Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe

Die FWTM - Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe ist ein Unternehmen der Stadt Freiburg. Ihr Aufgabenspektrum umfasst die Wirtschafts- und Tourismusförderung, das Tagungs- und Kongresswesen, Messen und Märkte sowie Großveranstaltungen. Mit ihrem Leistungsangebot richtet sich die FWTM an Gäste und Bürgerinnen und Bürger  Freiburgs, an die Wirtschaft von Stadt und Region und an Veranstalter von Messen, Tagungen, Kongressen und kulturellen Ereignissen.

www.fwtm.freiburg.de


Stadtwerke Freiburg GmbH

Die Stadtwerke Freiburg GmbH erfüllt die Aufgabe einer geschäftsführenden Holding für verschiedene städtische Tochtergesellschaften. Zu den Töchtern des Stadtwerke-Konzerns zählen die Freiburger Verkehrs AG (VAG), die Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH, die Abwasser Freiburg GmbH (AWF) und die Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH.


Unternehmen mit städtischer Beteiligung

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg

Die ASF GmbH entsorgt Restmüll und Wertstoffe im Freiburger Stadtgebiet, betreibt die Umschlagstation Eichelbuck sowie drei Recyclinghöfe und reinigt Straßen und öffentliche Flächen. Im Winter trägt die Stadtreinigung zusätzlich die Verantwortung für den Schneeräum- und Streudienst auf den Freiburger Straßen und Radwegen.
Gesellschafter die ASF GmbH sind die Stadt Freiburg (53 Prozent) und die Firma Remondis (47 Prozent).

www.abfallwirtschaft-freiburg.de


badenova

Der Energiedienstleister bietet Erdgas, Strom, Wasser und Wärme – alles aus einer Hand. Die badenova entstand im Jahr 2001, als sich sechs Stadtwerke-Unternehmen zwischen Lörrach und Offenburg zusammen schlossen, um gemeinsam eine Antwort auf die Liberalisierung des Energiemarktes zu geben. Die badenova ist bundesweit das erste regionale Energieunternehmen mit einer vertraglich fixierten kommunalen Mehrheit; die Stadt Freiburg ist mit rund 32,8 Prozent der größte kommunale Anteilseigner. 47,3 Prozent hält die Münchner Thüga AG.

www.badenova.de


Eigenbetriebe der Stadt Freiburg

Eigenbetrieb Friedhöfe

Die Haupttätigkeit des Eigenbetriebs Friedhöfe (EBF) gliedert sich in die Aufgabenbereiche Friedhofs- und Bestattungsbetrieb, Krematorium, Pflege und Unterhaltung der Friedhofsanlagen und den unternehmerischen Bereich des Bestattungsdienstes mit den Bestattungsvorbereitungen, Beratung, Verkauf von Trauerartikeln (Särge etc.), Abholungen und Überführungen. Der Eigenbetrieb ist zudem zuständig für die Pflege der Ehrengräber und Kriegsgräber.

www.freiburg.de/ebf


Eigenbetrieb Stadtentwässerung Freiburg

Mit der Teilprivatisierung der Stadtentwässerung ab dem 01.01.1999 werden die operativen Tätigkeiten des Eigenbetriebs wie Erweiterung und Ausbau des Kanalnetzes, die Sanierung und Instandhaltung sowie die administrative Abwicklung durch die badenova wahrgenommen. Neben den hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung hat der Eigenbetrieb die Auftraggeberfunktion im Bereich der Stadtentwässerung inne. Insgesamt ist ein Kanalnetz von über 720 km Länge sowie verschiedene Anlagen der Regenwasserbehandlung zu betreuen. Darüber hinaus sind Aufgaben im Bereich der Fließgewässer wie Hochwasserschutz, Renaturierung und Gewässserpflege abzudecken.

www.freiburg.de/ese


Eigenbetrieb Theater Freiburg

Das bisher als Regiebetrieb geführte Theater wurde zum 1.09.2005 in den Eigenbetrieb Theater Freiburg umgegründet. Mit dem Rechtsformwechsel wird das Ziel verfolgt, die Gesamtsteuerung und die Wirtschaftlichkeit des Theaters zu verbessern.

www.theater.freiburg.de


Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg

Im Rahmen der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft wurden ab dem 01.01.2000 die operativen Tätigkeiten des Eigenbetriebs auf die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH übertragen. Neben den hoheitlichen Aufgaben der Abfallwirtschaft hat der Eigenbetrieb die Auftraggeberfunktion im Bereich der Abfallentsorgung inne.