Glossar


Beiträge

Beiträge sind Geldleistungen zur Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

Doppik

Der Begriff Doppik ist eine Abkürzung, die für "Doppelte Buchführung in Konten" steht. Die kommunale Doppik berücksichtigt durch die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen im Gegensatz zum kameralistischen System den gesamten Werteverzehr von Sachanlagen und Gebäuden. Vorteile dieses Systems sind die Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und -verbrauches, die so mögliche Erfassung und Darstellung des gesamten Vermögens der Kommune, die Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns, die Unterstützung einer flexiblen Mittelbewirtschaftung sowie die Aufhebung der Zweiteilung des Rechnungswesens bei Auslagerung von bestimmten Aufgaben in selbständige Betriebe.

Die Verwaltung wird bis 2015 das städtische Haushalts- und Rechnungswesen von der bisherigen Kameralistik auf das gesetzlich vorgeschriebene Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Der Doppelhaushalt 2015/2016 wird somit der erste Haushalt auf Basis der neuen Rechnungslegung sein.

Ersatzdeckungsmittel

Wenn die Zuführung an den Vermögenshaushalt geringer ist als die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungen, ist die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung trotzdem gewahrt, wenn Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung stehen. Darunter versteht man die Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens, Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen, Beiträge und ähnliche Entgelte

Fehlbetrag (Defizit)

Ein Fehlbetrag entsteht, falls in der Jahresrechnung bzw. beim Vollzug des Haushalts die Aufwendungen und Auszahlungen die Erträge und Einzahlungen übersteigen.

Selbst bei ausgeglichenem Haushaltsplan kann durch das Ausbleiben von erwarteten Erträgen oder Einzahlungen oder durch über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ein Fehlbetrag zustande kommen. Ist dieser erheblich, muss ein Nachtragshaushalt erlassen werden, um den Etat auszugleichen.

Finanzplanung

Die Finanzplanung bezieht sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren (das erste Jahr ist das Haushaltsjahr) und ist die Grundlage der Haushaltswirtschaft. Sie enthält alle voraussichtlichen Ausgaben der künftigen Jahre und die zu ihrer Deckung erwarteten Einnahmen. Der Finanzplan enthält gleichzeitig eine mittelfristige Investitionsplanung.

Finanzausgleich

Der Berechnungsmodus im Finanzausgleich ist recht komplex. Hier ein Versuch, den Wirkungsmechanismus zu erklären:
Im Rahmen des Finanzausgleichs werden an die baden-württembergischen Gemeinden Leistungen nach einem „Schlüssel“ gewährt, der sich nach dem Unterschied aus Bedarf und Steuerkraft einer Stadt bzw. Gemeinde bemisst. Darum fällt auch häufig der Begriff „Schlüsselzuweisungen“. Der Steuerkraft liegen u. a. die Einnahmen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu Grunde und sie ist ein Ausdruck dessen, was in einer Kommune erwirtschaftet wird.

Dieser Steuerkraft wird der Bedarf der Gemeinde gegenüber gestellt. Der Bedarf errechnet sich aus einem Kopfbetrag, der mit einem „Vervielfältiger“ multipliziert wird, der wiederum abhängig ist von der Gemeindegröße. Der Kopfbetrag wird jedes Jahr aufs Neue vom Land Baden-Württemberg durch Haushaltserlass festgelegt; er ist abhängig von der zu verteilenden Steuermasse. Sind die Steuereinnahmen hoch, ist der Kopfbetrag höher. In 2011 liegt der Kopfbetrag (errechnet auf dem Basisjahr 2009) bei 875 Euro pro Einwohner. In 2010 lag er bei über 1000 Euro, weil das Basisjahr für Steuern das Jahr 2008 mit hohen Steuereinnahmen war.

Der Vervielfältiger, mit dem der Kopfbetrag multipliziert wird, ist im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Die Bandbreite des Vervielfältigers im Fachjargon „Spannungsverhältnis“ genannt reicht von Gemeinden mit 3.000 Einwohnern mit 100 v. H. bis zu Gemeinden über 600.000 Einwohner mit 186 v. H. Größere Kommunen nehmen aufgrund ihrer zentralörtlichen Funktion mehr Aufgaben wahr als kleinere Kommunen. Diesem Umstand trägt das sogenannte „Spannungsverhältnis“ der Kopfbeträge von 1: 1,86 Rechnung. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat allerdings schon vor längerer Zeit ermittelt, dass das Spannungsverhältnis nicht den Belastungen der größeren Städte gerecht wird.

Freiwillige Aufgaben

Die Stadt Freiburg kann bei freiwilligen Aufgaben selbst entscheiden, ob diese Aufgaben wahrgenommen werden sowie in welchem Umfang und zu welchen Kosten. (z. B. Kultur, Jugend, Bürgerhäuser). Es bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen.

Gebühren

Gebühren sind Geldleistungen, die für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde erhoben werden, z. B. für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Die tatsächliche Inanspruchnahme einer besonderen Leistung der Verwaltung durch den Einzelnen ist erforderlich.

Gesamtdeckungsprinzip

Der Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 16 Abs. 1 GemHVO) bedeutet, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes insgesamt der Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dienen, genauso wie die Einnahmen des Vermögenshaushaltes insgesamt der Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes dienen.

Globale Minderausgaben

Dieser Begriff bezeichnet eine Ausgabekürzung im Haushalt die global (generell) veranschlagt wird, so dass die Kommune die Möglichkeit bekommt, den fehlenden Betrag im laufenden Haushaltsjahr zu erwirtschaften.

Haushaltsausgleich

Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben sollen gleich hoch sein.

Haushaltsgrundsätze

Wie Städte und Gemeinden mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen dürfen, ist in der Gemeindeordnung bis in Detail festgelegt. Vierzig Paragraphen und damit fast ein Drittel des Gesetzes befassen sich mit der "Gemeindewirtschaft". Neben vielen Einzelvorschriften bestimmt das Regelwerk vor allem die "Haushaltsgrundsätze", die bei der Aufstellung und Bewirtschaftung eines Haushalts zu beachten sind.

Die "Allgemeinen Haushaltsgrundsätze" in Paragraph 77 der Gemeindeordnung könnten auch für jeden privaten Haushalt oder für die Wirtschaft gelten. Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist: "Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen", heißt es in der Gemeindeordnung.

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben für die Erfüllung der städtischen Aufgaben. Der Geltungszeitraum eines Haushaltsplans umfasst ein oder zwei Jahre. In Freiburg sind es seit 1987 durchweg Doppelhaushalte.

Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung bildet die rechtliche Grundlage für die Ausführung des Haushaltsplanes. In der Haushaltssatzung werden festgesetzt: die Gesamteinnahmen und -ausgaben des Haushaltes, die Höhe der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen, der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Steuer­hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.

Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Gibt es keine Beanstandungen, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und tritt nach einer erneuten Offenlage in Kraft.

Investitionen

Ausgaben, die das Anlagevermögens verändern, zum Beispiel Ausgaben für Baumaßnahmen.

Kameralistischer Haushalt

Die Kameralistik stellt Einnahmen und Ausgaben gegenüber, aufgeteilt in Verwaltungshaushalt (Finanzierung der laufenden Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Finanzierung der Investitionen).

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird in der Haushaltssatzung festgelegt. Kassenkredite haben die Funktion, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Konzessionsabgabe

Privatrechtliches Entgelt von Unternehmen, die - wie zum Beispiel die Stadtwerke Freiburg GmbH - eine Gemeinde im Bereich Versorgung oder Verkehr bedienen. Die Abgabe wird geleistet für das Recht, die öffentlichen Flächen dieser Gemeinde zu benutzen bzw. das ausschließliche Versorgungsrecht im betreffenden Gebiet zu haben.

Nachtragshaushalt

Ein Nachtragshaushalt ist zu erlassen, falls der Haushaltsplan durch unvorhersehbare Änderungen in erheblichem Umfang gefährdet wird. Eine Nachtragssatzung muss z. B. erlassen werden, wenn ein erheblicher Fehlbetrag auftritt, wenn bisher nicht veranschlagte bzw. zusätzliche Aufwendungen / Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in erheblichem Umfang geleistet werden müssen oder wenn bisher im Haushalt nicht veranschlagte Investitionen getätigt werden sollen.

Nettokreditaufnahme

Damit wird der Saldo aus Kreditaufnahme (brutto) abzüglich der ordentlichen Tilgung bezeichnet.

Pflichtaufgaben

Die Stadt Freiburg muss bestimmte Aufgaben aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erfüllen, ungeachtet der Kosten und der Kapazitätsfragen. Zu diesen Pflichtaufgaben gehören z.B. Abfallentsorgung, Schulen, Sozialhilfeleistungen etc.

Rücklagen

Die Rücklagen enthalten Beträge, die für geplante Ausgaben (Investitionsmaßnahmen) und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt angespart werden.

Schulden

Schulden sind Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten.

Steuern

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Stellenplan

Der Stellenplan umfasst alle erforderlichen Stellen für Beamte und Beschäftigte der Verwaltung und ist als Pflichtanlage dem Haushaltsplan beizufügen.

Umlagen

Verteilung einer aufzubringenden Summe unter den Umlagepflichtigen. Die Gemeinden müssen Umlagen entrichten an Zweckverbände und ähnliche Zusammenschlüsse, an die Kreise und an das Land. Grundlage für die Berechnung einer Umlage kann der aus einer gemeinschaftlichen Einrichtung sich ergebende Nutzen für die Gemeinde (= beitragsähnlicher Umlagetyp) oder auch (wie bei der Gewerbesteuerumlage oder der Kreisumlage) die Steuerkraft der Gemeinde sein (= steuerähnlicher Umlagetyp).

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt stellt den investiven Bereich des Haushaltes dar. Er umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die das städtische Vermögen und die Schulden der Stadt verändern. Auf der Einnahmeseite sind z. B. die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus dem Vermögensverkauf, Krediteinnahmen und Zuweisungen für Baumaßnahmen enthalten. Ausgabenseitig sind etwa die Mittel für Baumaßnahmen oder andere Investitionen sowie die Ansätze für die Tilgung von Krediten zu planen.

Verpflichtungsermächtigungen

Durch eine Verpflichtungsermächtigung wird die Verwaltung ermächtigt, Aufträge für Investitionen zu erteilen, die erst in späteren Jahren kassenwirksam gezahlt werden.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt enthält alle laufenden Einnahmen wie Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge), Entgelte, Zuweisungen (z. B. vom Land) und die laufenden Ausgaben wie Zinsen, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Personalkosten und Umlagen.

Zuführung an den Vermögenshaushalt

Einnahmen, die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigt werden, müssen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten und die Kreditbeschaffungskosten gedeckt werden können. Es sollen darüber hinaus Mittel zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes erwirtschaftet werden.

Zuweisungen/ Zuschüsse

Zuweisungen und Zuschüsse sind Finanzhilfen zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers, wobei die Rechtsgrundlage und die Höhe der anteiligen Kostendeckung oder eine Pauschalierung keine Rolle spielen. Zuweisungen sind Übertragungen innerhalb des öffentlichen Bereichs (Bund, Land, Gemeinden). Zuschüsse sind Übertragungen an den sonstigen Bereich und umgekehrt (öffentlich wirtschaftliche Unternehmen, private Unternehmen, Vereine usw.).