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Wie gliedert sich der Haushaltsplan?


Gliederung und Inhalt des kommunalen Haushaltsplans

Schon bei der ersten Begegnung hinterlässt das Werk einen bleibenden Eindruck: Mehr als ein Kilogramm schwer, 700 Seiten dick, voller Zahlenkolonnen und kryptischer Begriffe – für den Laien ist der Haushaltsplan ein Buch mit entschieden mehr als sieben Siegeln.

Doch er stellt für die Kommune das zentrale Steuerungsinstrument für alle Finanzaktionen dar und ist damit für das Leben der Gemeinde von entscheidender Bedeutung. Der Haushaltsplan gibt alle geplanten Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von in Freiburg über 800 Millionen Euro im Jahr wieder und versucht hierbei, am Schluss auf eine "Null" zu kommen – also einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben herzustellen.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Gegliedert ist der Haushaltsplan in den Verwaltungshaushalt, der alle laufenden Einnahmen und Ausgaben wie Steuern, Personalkosten und Zinsen umfasst, sowie den Vermögenshaushalt, der die Investitionen und ihre Finanzierungen enthält. Das sind alle jene Ausgaben und Einnahmen, die das Vermögen der Gemeinde verändern. So gehören die Personalkosten eines Museums in den Verwaltungshaushalt, die Sanierung des Museumsgebäudes jedoch in den Vermögenshaushalt. Diese Unterscheidung ist auch deshalb bedeutend, da Kredite nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen aufgenommen werden dürfen.

Über die jährlichen Einnahmen und Ausgaben hinaus sind im Haushaltsplan auch die so genannten Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Das sind Ausgaben, die schon jetzt für kommende Haushalte erforderlich und absehbar sind. Zum Beispiel beim Neubau einer Schule, der sich über mehrere Jahre erstreckt, müssen Aufträge zur Fortführung des Bauvorhabens erteilt werden, deren Kosten erst in späteren Haushalten wirksam werden. Diese Haushalte sind dann mit den Verpflichtungsermächtigungen vorbelastet, die im Haushaltsplan aufgeführt und separat zusammengestellt werden müssen.

Einnahmen und Ausgaben

Der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt sind wiederum in zehn Einzelpläne gegliedert, die die wichtigsten Aufgabengebiete der Gemeinde mit ihren Einnahmen und Ausgaben wiedergeben:

0. Allgemeine Verwaltung
1. Sicherheit und Ordnung
2. Schulen
3. Wissenschaft, Forschung, Kultur
4. Soziale Sicherheit
5. Gesundheit, Sport, Erholung
6. Bau, Wohnungswesen, Verkehr
7. Öffentliche Einrichtungen
8. Wirtschaftliche Unternehmen
9. Allgemeine Finanzwirtschaft

Diese Einzelpläne, die landesweit einheitlich sind, um den interkommunalen Vergleich zu ermöglichen, sind wiederum in Unterabschnitte gegliedert.

Ein Bespiel: Im aktuellen Verwaltungshaushalt 2011/2012 findet sich unter dem Dezernat II das Forstamt, dessen unterschiedliche Aufgabenbereiche auf drei Einzelpläne verteilt sind: das Kreisjagdamt unter 1 (Sicherheit und Ordnung), das Tiergehege Mundenhof unter 5 (Gesundheit, Sport, Erholung) sowie der Stadtwald unter 8 (Wirtschaftliche Unternehmen). Der Stadtwald ist wiederum in zwei Unterabschnitte gegliedert, nämlich den nach forstlichen Gesichtspunkten bewirtschafteten Wald (UA 8550) und den Erholungswald (UA 8551).

"Quer" zu diesen sachlichen Gliederungen gibt es dann noch einmal eine Aufteilung nach Gruppierungen, also verschiedenen Kostenarten. Im Unterabschnitt Stadtwald sind das zum Beispiel bei den Einnahmen Gebühren, Einnahmen aus Holzverkauf sowie Miet- und Pachteinnahmen, bei den Ausgaben Personalkosten, Kosten für Fahrzeuge und Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Dies erlaubt der kommunalen Finanzwirtschaft einen Überblick über bestimmte Arten von Kosten oder Einnahmen zu gewinnen, zum Beispiel über Personal- oder Fahrzeugkosten oder über die Einnahmen aus Verpachtungen.

Im Doppelhaushalt werden dann die Einnahmen und Ausgaben jedes Unterabschnitts (auch Haushaltsstellen genannt) mit dem Rechnungsergebnis 2009 und den Ansätzen für 2010, 2011 und 2012 gegenübergestellt. Kommt es hier zu großen Abweichungen, werden diese näher erläutert.

Gesamtüberblick nicht verlieren

So wichtig die Detailgenauigkeit beim Haushaltsplan ist, darf doch auch der Gesamtüberblick nicht verlorengehen. Diesen liefern die Zusammenfassung der Einzelpläne, der Haushaltsquerschnitt mit Personal- und Sachkosten aller Aufgabenbereiche sowie die Gruppierungsübersicht mit allen Einnahmen und Ausgaben. Der besseren Übersicht dient auch der Stellenplan, der ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplans ist und der die Anzahl aller dauerhaft Beschäftigten aufführt. Der Stellenplan ist die Grundlage aller Einstellungen und Beförderungen.

Über den zweijährigen Planungshorizont hinaus blickt die Finanzplanung, die als Anlage dem Haushaltsplan ebenfalls beigefügt ist. Diese mittelfristige Finanzplanung, im Rathausjargon "Mifrifi" genannt, umfasst einen Planungszeitraum von fünf Jahren und soll eine kontinuierliche Haushaltswirtschaft sicherstellen. Wie die im vergangenen Herbst "explodierten" Schlüsselzuweisungen von Bund und Land gezeigt haben, sind solche Prognosen aber mit großen Unsicherheiten behaftet und deshalb in ihrer Aussagekraft stark eingeschränkt. Der Stellenplan sowie die Finanzplanung werden zur zweiten Lesung im Hauptausschuss am 11./12. April 2007 aufgelegt.

Als Anlage beigefügt sind dem Haushaltsplan darüber hinaus noch eine Übersicht aller Verpflichtungsermächtigungen der kommenden Jahre, eine Schuldenübersicht sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Unternehmen, an denen die Kommune mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Ohne Zweifel braucht es Geduld, sich mit dem Haushaltsplan einer Kommune auseinanderzusetzen. Vieles was der Plan leistet, kann in einem solchen Textbeitrag nicht transparent gemacht werden – ganz zu schweigen von der Fülle an Informationen, die das Werk bietet. Deshalb bleibt letztlich nichts anderes übrig, als den Plan selbst einmal in die Hand zu nehmen. Nach und nach wird sich auch dem Laien dessen Logik und der Aufbau erschließen. Wer aber den Plan dann lesen kann, hat den wichtigsten Schlüssel zum Verständnis des Kommunalgeschehens in der Hand.