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Grundlinien des Haushaltsentwurfs


Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2011 und 2012 unterscheidet sich vor allem bei den Einnahmen gravierend von den Haushalten der letzten vier Jahre. Denn nach den Jahren 2006 bis 2010, in denen Freiburg dank hoher Einnahmen des Finanzausgleichs und bei der Einkommenssteuer und des eigenen Sparkurses so viel investieren konnte wie noch nie in den letzten 25 Jahren, und daneben sogar noch rund 50 Millionen Schulden zurückzahlen konnte, sieht es jetzt schlechter um die städtischen Finanzen aus.

Der wichtigste Grund ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, die gewissermaßen mit zwei Jahren Verzögerung bei den Kommunen ankommt. Das Finanzausgleichsgesetz regelt, dass die Anteile des großen Steuerkuchens, die den Kommunen zustehen, möglichst gerecht verteilt werden. Dazu wird nach der jeweiligen Steuerkraft und vielen anderen Faktoren eine Schlüsselzahl pro Einwohner berechnet (daher kommt der Name „Schlüsselzuweisungen“). Da Berechnungsgrundlage für den aktuellen Haushalt das Jahr 2009 ist, in dem die Wirtschafts- und Finanzkrise die Steuereinnahmen zurückgehen ließ und der Staat Rettungsschirme und Stützungsprogramme finanzieren musste, wirkt sich dies jetzt mit einer niedrigeren Schlüsselzahl und damit hohen Verlusten bei den wichtigsten Einnahmepositionen aus: Finanzausgleich und Einkommenssteuer (rund 15 Prozent fließen an die Kommunen).

Die Stadt kann darauf selbst keinen Einfluss nehmen. Die übrigen wichtigen Einnahmen, zum Beispiel die Gewerbesteuer und die Grundsteuer bleiben stabil.

Das bedeutet. Nach vier Jahren ohne neue Kredite muss die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Neuverschuldung von 15 Mio. Euro (2011) und weiteren 25 Mio. Euro (2012) vorschlagen, um die Deckungslücke im Haushalt zu schließen.

Das reicht jedoch nicht. Außerdem sollen viele Investitionen, vor allem große Schulsanierungen, der Weiterbau beim Augustinermuseum usw. zeitlich gestreckt werden und erst später beginnen oder zu Ende gebracht werden. Auch die Rücklage muss zur Deckung des Haushalts eingesetzt werden.

Zugute kommt der Stadt heute der Spar- und Konsolidierungskurs seit dem Jahr 2003. Eine dafür eingerichtete Projektgruppe Verwaltungsreform hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie die laufenden Kosten der Verwaltung dauerhaft gesenkt werden können. Durch Einsparungen und zum Teil auch Auslagerungen in Gesellschaften ist die Zahl der städtischen Beschäftigten von damals 3100 um rund 550 Personalstellen gesenkt worden. Summiert und einschließlich der Restrukturierungsprogramme in den städtischen Gesellschaften ist eine jährliche Entlastung des Haushalts um rund 40 Mio. Euro erreicht worden.

2013 soll nach der Finanzplanung die Haushaltslage wieder besser werden – so wie jetzt bereits in den Haushalten des Bundes und der Länder, weil die Konjunktur wieder für höhere Steuern sorgt. Ab 2013, spätestens 2014 will die Stadt wieder verstärkt investieren und das Ziel der Schuldentilgung wieder aufnehmen. Heute beträgt der Schuldenstand ca. 284 Mio. Euro, bis Ende 2012 wird er voraussichtlich bei 324 Mio. Euro sein. Der Höchststand der städtischen Verschuldung war 2006 mit 336 Mio. Euro.