>Auch in Zukunft Bürgerbeteiligung beim Kommunalhaushalt

Auch in Zukunft Bürgerbeteiligung beim Kommunalhaushalt


Abschlussbericht

Keine Mehrheit für Stadtteilkonferenzen und kein Kompetenzverlust für den Gemeinderat

Bereits zum zweiten Mal hat die Stadt Freiburg im vergangenen Jahr den Doppelhaushalt unter öffentlicher Beteiligung der Bürgerschaft aufgestellt und jetzt eine durchweg positive Bilanz gezogen. Wichtige Elemente dieser Beteiligung waren eine Online-Plattform mit Diskussionsforen, Infothek und Bewertungsmöglichkeit einzelner Ausgabepositionen, eine repräsentative Bürgerumfrage über die Ausgabeschwerpunkte sowie eine umfangreiche Berichterstattung im Amtsblatt. Allein 1500 Personen, so Bürgermeister Ulrich von Kirchbach am Dienstag im Gemeinderat, hätten sich auf der Online-Plattform angemeldet und Diskussionsbeiträge geliefert. Für den kommenden Doppelhaushalt 2013/14 plane die Stadt das Verfahren in dieser bewährten Form weiter zu führen. Jedoch sollen die Beteiligungsmöglichkeiten intensiver beworben und für weitere Bevölkerungskreise erschlossen werden.

Mit einigen grundsätzlichen Überlegungen eröffnete Grünen-Stadtrat Timothy Simms die Diskussion. Bürgerbeiteilung sei nicht nur wichtig um die Legitimation für Verwaltung und Gemeinderat zu erhöhen , sondern auch um die Kompetenzen der Bürgerschaft besser zu nutzen. Vor allem das Internet biete "niedrigschwellige" Beteiligungsmöglichkeiten, die ausgebaut werden müssten. Stadtteilversammlungen, wie von der SPD und den Unabhängigen Listen favorisiert, seien dagegen "sozial selektiv" und wenig repräsentativ. Auch CDU-Sprecher Berthold Bock konnte Bürgerkonferenzen wenig abgewinnen, zumal die Resonanz im ersten Beteiligungsverfahren 2009/10 enttäuschend gewesen sei. Er plädierte dafür, die jetzt gefundene Beteiligungsstruktur beizubehalten aber zu verbessern.

Auf das direkte Gespräch der Bürgerschaft setzte dagegen die SPD. Ihr Stadtrat Kai-Achim Klare regte an, zunächst einen Modellstadtteil auszusuchen, ihm ein Stadtteilbudget für einen Doppelhaushalt zuzuordnen und eine Stadtteilversammlung über die Mittelverwendung entscheiden zu lassen. Aus den Erfahrungen ließe sich dann ein Verfahren für künftige Beteilungsformen entwickeln. Die Stadt brauche Repräsentationsformen auf Stadtteilebene.

Für die Unabhängigen Listen lobte Stadträtin Ulrike Schubert zwar die ersten Gehversuche bei der Bürgerbeteiligung, jedoch könne die Internettechnik nicht die lebendige Diskussion ersetzen. Sie unterstützte nicht nur den SPD-Antrag, sondern forderte darüber hinaus für ihre Fraktion Bürgerkonferenzen in allen Stadtteilen.

Dem entgegnete Sascha Fiek (FDP), dass Internetforen wesentlich weniger Menschen ausschließen würden als Konferenzen. Für die Freien Wähler forderte Johannes Gröger, eine Grundstruktur für künftige Bürgerbeteiligung unabhängig vom Einzelprojekt zu entwickeln. Hierzu habe seine Fraktion eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe angeregt. Der Sprecher der Grünen Alternative Coinneach McCabe plädierte für lebendige Diskussionen in der Öffentlichkeit; "langweilige Haushaltsberatungen schließen die Bürgerschaft aus", so McCabe.

In der abschließenden Diskussion, in der zahllose Aspekte der repräsentativen und der direkten Demokratie erörtert wurden, warnte Oberbürgermeister Dieter Salomon vor einem Systemwechsel. Zwar sei bürgerschaftliche Partizipation wichtig und notwendig und Freiburg sei hier im Land führend. Jedoch müsse der demokratisch legitimierte Gemeinderat die letzte Entscheidungshoheit und das Budgetrecht behalten. Die Schlussabstimmung erbrachte bei 8 Nein-Stimmen eine Mehrheit für den Verwaltungsantrag. Die Anträge von SPD, GAF und UL wurden mit den Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt.

Abschlussbericht zum Beteiligungshaushalt 2011/2012 zum Download (PDF)